USA erheben Anklage gegen Nordkoreaner wegen Verstoßes gegen die Nuklear-Sanktionen

Von 29. Mai 2020 Aktualisiert: 29. Mai 2020 17:31
Die USA erheben Anklage gegen 33 Führungskräfte aus Nordkorea und China wegen illegaler Machenschaften. Die Beschuldigten sollen das nordkoreanische Atomwaffenprogramm finanziell unterstützt haben. Dies gilt als die größte Strafverfolgungsklage, die je gegen Nordkorea erhoben wurde.

Das US-Justizministerium hat ein Netzwerk nordkoreanischer und chinesischer Bürger beschuldigt, Nordkoreas Atomwaffenprogramm heimlich voranzutreiben. Das Netzwerk habe das Programm durch illegale Zahlungen von mindestens 2,5 Milliarden US-Dollar über Hunderte von Scheinfirmen unterstützt.

Die Anklageschrift wurde am Donnerstag (28. Mai) vor dem Bundesgericht in Washington verlesen und gilt als die größte Strafverfolgungsklage, die je gegen Nordkorea erhoben wurde, schreibt „ABC-News“.

Zu den 33 Angeklagten gehören Führungskräfte der staatseigenen nordkoreanischen Außenhandelsbank, die 2013 auf eine Liste des US-Finanzministeriums mit sanktionierten Institutionen für Transaktionen gesetzt wurde.

Zweigstellen auf der ganzen Welt

Gemäß der Anklageschrift errichteten die Bankbeamten Zweigstellen in Ländern auf der ganzen Welt, „darunter Thailand, Russland und Kuwait“, berichtet der US-Sender weiter. Die Beklagten sollen mehr als 250 Scheinfirmen genutzt haben, um US-Dollar-Zahlungen zur Förderung des Atomwaffenverbreitungsprogramms in Nordkorea abzuwickeln.

In der Anklageschrift heißt es, die Beschuldigten schufen neue Tarnfirmen, nachdem die Regierung oder Banken auf die Verbindung zu Nordkorea aufmerksam geworden sind. Die Banker haben Gespräche kodiert und falsche Zielorte und Kunden auf Verträgen und Rechnungen aufgeführt.

Fünf der 33 Angeklagten sind chinesische Staatsbürger, die entweder in China oder in Libyen ihre verdeckten Zweigstellen betrieben. Zu den weiteren Angeklagten gehören Personen, die zeitweise als Präsident oder Vizepräsident der Bank tätig waren.

Der amtierende US-Staatsanwalt Michael Sherwin begrüßte die Anklage: „Mit dieser Anklage haben die Vereinigten Staaten ihre Entschlossenheit signalisiert, Nordkoreas Vorhaben zu verhindern, sich illegal Zugang zum US-Finanzsystem zu verschaffen und seine Möglichkeiten einzuschränken, Erlöse aus illegalen Aktionen zur Verbesserung seiner illegalen Massenvernichtungs- und ballistischen Raketenprogramme zu verwenden“, sagte Sherwin in einer Erklärung.

Beziehung zwischen den USA und Nordkorea weiterhin unsicher

Der Anklageschrift zufolge haben die USA seit 2015 rund 63 Millionen US-Dollar aus dem Programm eingefroren und beschlagnahmt. Der Fall wurde in einer Zeit heikler Beziehungen zwischen den USA und Nordkorea eröffnet. US-Präsident Donald Trump bemühte sich in den letzten zwei Jahren um gute Beziehungen mit Nordkorea. Das letzte Treffen zwischen hohen Beamten beider Länder liegt jedoch schon einige Monate zurück und fand im Oktober letzten Jahres in Stockholm statt.

Nordkoreas Regierung hält sich seit längerem bedeckt. Es gibt Spekulationen über einen angeschlagenen Gesundheitszustand des nordkoreanischen Führers Kim Jong-un, was möglicherweise ein Grund für die Zurückhaltung des Regimes sein könnte. Unterdessen sind US-Beamte weiterhin bestrebt, die Verhandlungen mit Nordkorea wieder aufzunehmen – aus Nordkorea gebe es aber keinerlei Zeichen für die Wiederaufnahme der Verhandlungen, berichtet „ABCNews“ unter Berufung auf US-Beamte.

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