Wählermehrheit stimmt für Putins neue Verfassung – EU-Kommission fordert Untersuchung

Epoch Times2. Juli 2020 Aktualisiert: 2. Juli 2020 15:44
In Russland haben die Wähler den  Verfassungsänderungen von Präsident Wladimir Putin mit großer Mehrheit zugestimmt und ihm damit über Jahre hinaus den Verbleib im höchsten Staatsamt gesichert.

Bei dem Referendum stimmten 77,9 Prozent für die Gesetzesänderungen, wie die zentrale Wahlkommission am Donnerstag mitteilte. Bereits im März hatte das Parlament die neue Verfassung verabschiedet, die Putin zwei weitere Amtszeiten nach dem eigentlichen Ende seiner Kreml-Zeit im Jahr 2024 erlaubt. Die EU forderte eine Untersuchung von Vorwürfen zu Wahlmanipulation.

Nach Angaben der Wahlkommission beteiligten sich 65 Prozent der Wahlberechtigten an dem Referendum. Mit der neuen Verfassung macht sich Putin quasi zum Präsidenten auf Lebenszeit, denn er kann bei der nächsten Kreml-Wahl erneut kandidieren. Bislang sind dem Staatsoberhaupt nur zwei Amtszeiten in Folge erlaubt, womit Putin 2024 aus dem Amt scheiden müsste.

Mit Inkrafttreten der neuen Verfassung werden Putins bisherige Amtszeiten jedoch nicht mehr gezählt. Da die Amtszeiten jeweils sechs Jahre dauern, könnte er bis 2036 im Amt bleiben – Putin wäre dann 83 Jahre alt. Er trat den Posten als Kreml-Chef erstmals im Jahr 2000 an.

Putin dankte den Russen am Donnerstag in einer Fernsehansprache für „die Unterstützung und das Vertrauen“. Präsidentensprecher Dmitri Peskow hatte zuvor vor Reportern gesagt, dass der Kreml das Votum „definitiv als ein Triumph“ betrachte.

Kritik von EU und USA

Nach Berichten über die Nötigung von Wählern, doppelte Stimmabgaben und Verstöße gegen das Wahlgeheimnis forderte die EU-Kommission derweil eine  Untersuchung der Vorwürfe. Dies seien „ernsthafte Anschuldigungen“, die „ordnungsgemäß untersucht“ werden müssten, sagte ein Kommissionssprecher.  Der Sprecher kritisierte auch die Änderung von Artikel 79 der Verfassung, wonach die russische Verfassung über internationalen Verträgen steht. Dies werde durch die Venedig-Kommission des Europarats, dem Russland angehöre, als „nicht vereinbar mit Russlands internationalen Verpflichtungen“ betrachtet.

Die USA haben Ablauf und Ausgang des Referendums über eine Verfassungsänderung in Russland ebenfalls scharf kritisiert. Eine Sprecherin des US-Außenministeriums äußerte sich am Donnerstag „besorgt“ über Berichte über Bemühungen der russischen Regierung, den Ausgang des Referendums zu „manipulieren“.

Besonders besorgniserregend sei, dass die Verfassungsänderung Präsident Wladimir Putin einen Verbleib an der Macht bis 2036 erlaube, erklärte Ministeriumssprecherin Morgan Ortagus. Die USA seien grundsätzlich gegen Verfassungsänderungen, die Amtsinhabern eine Verlängerung ihres Mandats ermöglichten. Dies gelte insbesondere für Länder, in denen die Bedingungen für „freie und faire demokratische Prozesse“ nicht gegeben seien.

Weitreichende Sozialreformen

Teil der Verfassungsänderungen sind auch weitreichende Sozialreformen, darunter Garantien für bessere Mindestlöhne und Renten. Zudem soll eine Reihe konservativer Werte verankert werden, darunter die Ehe als Bund zwischen Mann und Frau. Das würde homosexuelle Ehen im Ergebnis verbieten.

Die Rentnerin Walentina Kungurzewa sagte der Nachrichtenagentur AFP vor einem Wahllokal in Wladiwostok, sie habe für die Verfassungsreform gestimmt. „Für uns Rentner ist es sehr wichtig, dass sie unsere Pension jedes Jahr erhöhen“, sagte die 79-jährige. Mit der Klausel, die Putin weitere Amtszeiten ermöglicht, habe sie kein Problem: „Solange wir einen guten Präsidenten haben, ist das Leben gut.“ (afp/sua)

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