Wahljahr 2019 international: Brexit, EU-Wahl und andere Höhepunkte

Von 25. Dezember 2018 Aktualisiert: 30. Dezember 2018 15:03
Im Jahr 2019 stehen auf europäischer und globaler Ebene Wahlen an – beginnend mit dem Brexit und der EU-Wahl im Mai. In neun EU-Ländern werden neue Bundesparlamente gewählt, in zahlreichen anderen neue Regierungen. Ein Überblick.

Das Jahr 2019 wird in Deutschland zu einem bedeutenden Wahljahr – und die CDU könnte ebenso wie der sozialdemokratische Regierungspartner vor bedeutenden Einbußen stehen. Am 26. Mai werden die Abgeordneten zum Europäischen Parlament gewählt. Zudem wählt Bremen einen neuen Landtag bzw. Bremerhaven seine Stadtverordnetenversammlung. Am 1. September wählen Sachsen und Brandenburg ihre Landtage, am 27. Oktober ist Thüringen an der Reihe. Weitere neun Bundesländer setzen ihre Kommunalparlamente neu zusammen.

Ein Überblick über Wahlen in anderen Staaten.

Brexit im März

Bereits am 21. Januar steht in Großbritannien die amtierende Premierministerin Theresa May vor ihrer entscheidenden Bewährungsprobe. Sie will im Unterhaus die Zustimmung zu jenem Brexit-Vertrag erlangen, den sie mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ausgehandelt hatte. May hatte die Abstimmung verschoben, weil eine Mehrheit für den Entwurf, den Befürworter eines „harten Brexit“ für zu nachgiebig gegenüber Brüssel halten, nicht in Sicht war.

Großbritannien will am 29. März die EU verlassen. Sollte Theresa May mit ihrem Brexit-Vertrag im Unterhaus scheitern, könnte dies ihr vorzeitiges politisches Aus bedeuten – und Neuwahlen mit einer möglichen Machtübernahme durch eine weit nach links gerückte Labour-Partei unter Jeremy Corbyn.

Spätestens am 9. März 2019 wird die Slowakei einen neuen Präsidenten wählen. Ein Sieger ist dort noch nicht absehbar, zumal Amtsinhaber Andrej Kiska nicht mehr antreten will, aber auch der langjährige Premierminister Robert Fico abgewunken hat. In Umfragen liegt der von der libertären SaS, der liberalkonservativen SPOLU und Unabhängigen unterstützte Robert Mistrík voran, allerdings lediglich mit 12,1 Prozent der Stimmen vor Premierminister Peter Pellegrini mit knapp unter 12 Prozent.

In der Ukraine kann nicht flächendeckend gewählt werden

Nicht mit deutlich höheren Stimmenanteilen liegt die frühere Premierministerin Julia Timoschenko in der Ukraine vorn, wo am 31. März die Präsidentenwahlen stattfinden werden. Spätestens im Oktober wird auch ein neues Parlament gewählt. Timoschenko liegt mit 15 bis 20 Prozent an der Spitze der aussichtsreichsten Kandidaten für den ersten Wahlgang, gegen wen sie in der Stichwahl antreten muss, ist völlig offen. Kopf an Kopf bei etwa zehn Prozent liegen Amtsinhaber Petro Poroschenko, Schauspieler Wolodymyr Selenskyj, der bürgerliche Kandidat Anatolij Hryzenko und der prorussische Oppositionskandidat Jurij Boiko. Dem Chef der nationalkonservativen Radikalen Partei, Oleh Ljaschko, der bei etwa sechs Prozent liegt, werden nur Außenseiterchancen zugebilligt.

Die Verschärfung der jüngsten Spannungen an der Meerenge von Kertsch könnten eine Verschiebung der Wahltermine nach sich ziehen. Auf der von der Ukraine nach wie vor als Staatsgebiet beanspruchten Halbinsel Krim und in den von prorussischen Separatisten beherrschten Gebieten im Donbass können die Wahlen nicht stattfinden.

Ebenfalls am 31. März wählt die Türkei ihre Kommunalparlamente. Große Verschiebungen werden nicht erwartet, Präsident Erdoğan hat bereits im Vorjahr mittels vorgezogener Präsidenten- und Parlamentswahlen seine Macht landesweit gefestigt. Das Oppositionsbündnis aus links-kemalistischer CHP und liberal-konservativer IYI-Partei will die regierende AKP, die wiederum Wahlabsprachen mit der nationalistischen MHP getroffen hatte, jedoch in einigen Metropolen wie Ankara, Istanbul oder Antalya angreifen.

Netanjahu in Umfragen deutlich voran

Im April wird es in Israel vorgezogene Wahlen zur Knesset geben. Diese Entscheidung fiel erst in der Vorwoche. Ersten Umfragen zufolge kann Premierminister Benjamin Netanjahu mit einem deutlichen Sieg rechnen und weiterhin eine Rechtskoalition bilden. Sollte der frühere Generalstabschef Benny Gantz mit einer eigenen Liste antreten, würde er lediglich auf Kosten der linken „Zionistischen Union“ und der liberalen „Jesch Atid“ Mandate gewinnen können. Leichte Gewinne könnte auch die rechtskonservative „Jüdische Heimat“ verbuchen, die Partei des früheren Verteidigungsministers Avigdor Lieberman müsste mit leichten Verlusten rechnen, die arabische Gemeinsame Liste und die linksextreme Meretz stagnieren ersten Erhebungen zufolge.

Neben den EU-Wahlen vom 23. bis 26. Mai, von denen sich vor allem euroskeptische Kräfte Aufwind versprechen, werden 2019 in Europa noch in Finnland (14. April), Litauen (12. Mai), Belgien (26. Mai), Dänemark (spätestens 17. Juni), der Schweiz (20. Oktober), Portugal (spätestens 6. Oktober), Griechenland, Polen und Rumänien (jeweils im Herbst) Bundesparlamente gewählt.

Auf EU-Ebene werden im Nachgang der EU-Wahlen auf breiter Ebene Führungsposten in der Kommission und im Rat vergeben. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker steht für eine weitere Amtszeit nicht zur Verfügung.

Spannung versprechen auch die Kommunalwahlen in Spanien am 26. Mai, bei denen sich unter anderem die rechtskonservative VOX, aber auch autonomistische und separatistische Kräfte Rückenwind versprechen.

In Österreich finden im März Kommunalwahlen in Salzburg und im Herbst Landtagswahlen in Vorarlberg statt.

Wichtige Urnengänge außerhalb Europas

Außerhalb Europas richten sich die Blicke, was den Wahlkalender anbelangt, unter anderem auf den Ölstaat Nigeria, wo am 16. Februar Präsident und Parlament gewählt werden. Nach mehreren Jahren wirtschaftlicher Dynamik und hoher BIP-Zuwachsraten war Nigeria zuletzt in eine Krise geraten. Terror in einigen Bundesstaaten verschärfte die Lage zunehmend.

Am 17. April wählt mit Indonesien der größte muslimische Staat der Welt ein neues Parlament, Indien wird ebenfalls spätestens im Mai an die Urnen schreiten. In beiden Staaten gibt es kaum aussagekräftige Wahlumfragen, insbesondere in Indien könnte Premierminister Narendra Modi am Ende ohne Parlamentsmehrheit dastehen. Mit Ergebnissen von 99 Prozent plus x für die Regierungsvorschläge wird hingegen beim Verfassungsreferendum auf Kuba am 24. Februar und bei den Kongresswahlen in Nordkorea im März 2019 gerechnet.

Auf dem amerikanischen Kontinent wird sich in Kanada der linke Premierminister Justin Trudeau, der sich selbst als Gegenentwurf zum US-Präsidenten Donald Trump versteht, voraussichtlich im Herbst dem Wählervotum stellen müssen. In den USA selbst werden im November lediglich drei Gouverneure neu gewählt – in Kentucky, Louisiana und Mississippi.

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In Bolivien will der marxistische Amtsinhaber Evo Morales entgegen der verfassungsmäßigen Amtszeitbeschränkung zum vierten Mal Präsident werden, in Argentinien versucht sich seine Gesinnungsgenossin Cristina Fernández de Kirchner an einer Wiederkandidatur gegen Amtsinhaber Mauricio Macri. Dabei will sie im Fall eines Sieges bei den Vorwahlen Fußballstar Diego Maradona als Running Mate verpflichten.

In Australien werden 2019 die Hälfte der Senatssitze und die Mandate im Repräsentantenhaus neu vergeben.

Stürzen Regime in Venezuela und im Iran

Neben den Schauplätzen von Wahlen werden im nächsten Jahr auch die Entwicklungen in diversen Krisengebieten im Fokus der Aufmerksamkeit stehen. In Syrien stehen nach dem Abzug der US-Truppen vor allem die Staaten des Astana-Formats in der Pflicht, ihr Versprechen umzusetzen, dem Bürgerkriegsland Stabilität zurückzubringen. Auch im Jemen dauert der Bürgerkrieg weiter an.

Es wird sich auch zeigen, ob sich die angeschlagenen Regime im Iran und in Venezuela weiter an der Macht halten können. US-Sanktionen und mögliche Abschläge beim Ölpreis werden diesbezüglich eine Schlüsselrolle spielen. In Brasilien wird wiederum der rechtskonservative Präsident Jair Bolsonaro mit seinem Regierungsteam sein Amt antreten. Damit gewinnen die USA auf regionaler wie auch auf internationaler Ebene einen wichtigen Verbündeten.

Und im Sport?

Auf der Ebene des Sports steht unter anderem ab 10. Januar die Handball-Weltmeisterschaft in Deutschland und Dänemark auf dem Programm. Das deutsche Team hofft dabei auf ein Revival des „Wintermärchens“ des Jahres 2007 bei der damaligen WM im eigenen Land.

Der Super Bowl steigt am 3. Februar in Atlanta. Vom 25.-27. Januar finden in Winterberg die Rennrodel-Weltmeisterschaften statt, die Europameisterschaften folgen vom 9.-10. Februar in Oberhof. Vom 20. Februar bis 3. März veranstaltet Seefeld die Nordische Schi-WM. Die 45. Alpine Skiweltmeisterschaft steigt im schwedischen Åre vom 5. bis 17. Februar. Die Eishockey-WM findet vom 10. Bis 26. Mai in der Slowakei statt.

Im Motorsport wird die Formel 1 am 17. März im australischen Melbourne ihre Saison eröffnen. Die DTM-Meisterschaften starten am 3. Mai in Hockenheim. Die NASCAR-Saison beginnt am 18. Mai mit der Monster Energy NASCAR All-Star Race in Charlotte.

Im Fußball beginnen am 5. Januar die Asienmeisterschaften in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Am 15. Juni beginnt der Afrika-Cup. Auch der CONCACAF-Gold-Cup (ab 18. Juni in den USA), die Copa America (ab 14. Juni in Brasilien) werden 2019 wieder stattfinden. Die Qualifikation zur Fußball-EM 2020 wird am 21. März beginnen.