Nach Brandbrief vom Bahnchef: SPD und Grüne fordern Konsequenzen

Nach dem Brandbrief von Bahnchef Richard Lutz an Führungskräfte des Unternehmens fordern Politiker Konsequenzen.

„Der Brandbrief ist auch ein schrillendes Alarmsignal in Richtung Bundesregierung, das selbst von einem CSU-Verkehrsminister nicht mehr länger überhört werden kann“, sagte Cem Özdemir, Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Das Problem bei der Bahn lässt sich nicht dauerhaft mit Geld zustopfen.“

Es sei verursacht „zum einen von Retro-Verkehrspolitik à la CSU, die seit vielen Jahren einseitig auf den Straßenverkehr setzt, und zum anderen von gescheiterten Ambitionen des DB-Konzerns, die Bahn zu einem international agierenden Logistikchampion umzubauen“.

Der Bund als Eigentümer müsse jetzt beantworten, wo er mit der Bahn hin wolle: „Die Bahn muss ihr Kerngeschäft wieder in den Mittelpunkt rücken.“ In einem Brief an Führungskräfte der Bahn hatte Konzernchef Lutz nach Medienberichten beklagt, die Situation des Unternehmens habe sich „in den letzten Monaten nicht verbessert, sondern verschlechtert“.

Der Gewinn liege 160 Millionen Euro unter Plan. Aktuelle Indikatoren würden eine dritte Gewinnwarnung in diesem Jahr immer wahrscheinlicher machen. Auch die SPD fordert Konsequenzen. „Wir brauchen eine funktionierende Deutsche Bahn, damit wir flächendeckend in ganz Deutschland Stadt und Land zuverlässig an den Schienenverkehr anbinden können“, sagte Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, dem RND. „Die aktuelle Situation bei der Deutschen Bahn AG erfordert jetzt klare Kontrolle und Führung. Als Vertreter des Eigentümers ist jetzt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in der Verantwortung, sich um die Deutsche Bahn AG zu kümmern.“

SPD-Experte Bartol sagte, die Führungskräfte der Deutschen Bahn müssten stärker darauf verpflichtet werden, volkswirtschaftliche Ziele wie die Steigerung des Marktanteils der Schiene zu erreichen. „Hierzu haben wir im Koalitionsvertrag eine Änderung der Satzungen des Bahn- Konzerns verabredet“, so Bartol. „Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat bisher noch keinen Vorschlag für eine Änderung der Satzungen vorgelegt. Wir erwarten, dass er jetzt kurzfristig liefert.“ (dts)