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Bedürftigkeitsprüfung

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Merkel auf Kurs der SPD? Grundrente wie im Koalitionsvertrag angedacht sei „nicht administrierbar“

Bereits am kommenden Sonntag soll der Koalitionsausschuss eine Einigung zur Grundrente erzielen. Differenzen um die Bedürftigkeitsprüfung zogen sich auch durch die jüngste Sitzung der... Mehr»
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Egon W. Kreutzer: Sollbruchstelle Grundrente

Um sich gegenüber der Union zu profilieren, kann die SPD gar nicht anders, als irgendwie „etwas draufzusatteln“, was so nicht im Koalitionsvertrag steht, also den unverfälschten Stallgeruch der... Mehr»
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Brinkhaus: Keine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung

An der Prüfung der Bedürftigkeit scheiden sich die Koalitionsgeister bei der Grundrente. Nach der Absage des Spitzentreffens klingen die Signale aus der Union wenig kompromissbereit. Besonders... Mehr»
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Saarländischer Ministerpräsident Hans zur Grundrente: „Wir verkaufen uns nicht an die SPD“

"Die Bedürftigkeitsprüfung muss kommen, denn wir wollen ein Paket haben, das auch generationengerecht ist." Mehr»
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SPD hält an Grundrente ohne Prüfung fest – Koalitionsvertrag scheint nicht mehr relevant zu sein

"Voraussetzung für den Bezug der Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung", so steht es im Koalitionsvertrag der jetzigen Regierung. Doch für die SPD scheint dies... Mehr»
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Widerstand in der Unionsfraktion gegen Kompromiss bei Grundrente

Seit Monaten verhandeln CDU, CSU und SPD über die milliardenschwere Grundrente. Am Montag beraten die Koalitionsspitzen. Führende Unionspolitiker bringen sich in Stellung und nennen Bedingungen. Mehr»
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Söder optimistisch: Durchbruch bei Grundrente nächste Woche?

Im Streit der Koalition um eine Grundrente hat sich CSU-Chef Söder zuversichtlich gezeigt. Die Gesamtkosten für die Grundrente sollen unter zwei Milliarden Euro bleiben. Mehr»
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Arbeitsminister Heil offen für Kompromisse bei Grundrente

Es ist ein "unfertiger" Haushalt, den der Bundestag in dieser Woche in erster Lesung beraten hat. Denn die Bundesregierung will bald eine Strategie für mehr Klimaschutz vorlegen, die Milliarden... Mehr»
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Koalitionsstreit um Grundrente – Volker Ullrich (CSU) fordert unbürokratische, einfache Bedürftigkeitsprüfung

Ein Freibetrag bei der gesetzlichen Rentenversicherung, der nicht auf die Grundrente angerechnet würde, sei für CSU-Politiker Ullrich denkbar. Eine solche Regelung gebe es bereits im... Mehr»
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Scholz pocht auf Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung

Geringverdiener sollen sich künftig auf eine Grundrente verlassen können. Vorher gilt es in der Koalition aber noch eine Frage zu lösen: Sollte es für die Grundrente eine Prüfung der... Mehr»
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Heils Grundrente wird ein Fall für den Koalitionsausschuss

Eine Grundrente ist im schwarz-roten Koalitionsvertrag längst vereinbart, doch die konkrete Umsetzung entzweit die Bündnispartner. Deshalb sind jetzt die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Zug. Mehr»
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Vorschlag der Grundrente wurde nicht mit Merkel abgesprochen

Die Sprecherin des Arbeitsministers räumte ein, dass das Modell der Grundrente von Hubertus Heil nicht mit der Kanzlerin abgesprochen wurde. Die Reaktionen aus den Parteien sind durchwachsen. Mehr»