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Dublin III

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Ex-Verfassungsgerichtspräsident: Politik ignoriert geltendes Recht – besonders im Bereich Migration

In Deutschland werde "geltendes Recht nicht überall und durchgehend hinreichend durchgesetzt", meint Hans-Jürgen Papier. So gebe es "im Bereich der Migration und der Asylgewährung eine Diskrepanz... Mehr»
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Grenzkontrollen: Schwedischer Ministerpräsident mahnt zur Dublin-Regel-Einhaltung

Laut Dublin-III ist das Land für ein Asylverfahren zuständig, wo ein Asylbewerber zuerst den Boden der EU betreten hat. Schweden mahnt, die Regeln, die 2015 praktisch nicht angewandt wurden, wieder... Mehr»
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Massive Kritik im EU-Parlament an Gipfelbeschlüssen zu Migration – Streit um Dublin III

Im EU-Parlament werden die Ergebnisse des EU-Treffens zum Asylsystem hart kritisiert. In der Schlusserklärung des Gipfels finde jeder Teilnehmer etwas, "um Sieg zu schreien". Doch anschließend... Mehr»
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Schaukampf Merkel – Seehofer als Ablenkung für fatale Änderung von Dublin III im EU Rat?

Ist alles nur ein Ablenkungs- und Abwarte-Manöver? Mit Dublin III ist nicht mehr das Ersteintrittsland für das Asylverfahren zuständig, sondern jenes EU-Land, das sich der Asylsuchende ausgesucht... Mehr»
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„Es gibt keine verbindliche Rechtsprechung“ zum Zurückweisen von anderswo registrierten Asylbewerbern an der deutschen Grenze

Die Möglichkeit, Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückzuweisen, wenn sie anderswo registriert sind, sei eine offene Rechtsfrage. Das erklärt der Vorsitzende des Bundes Deutscher... Mehr»
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Deggendorf: Wieder Abschiebe-Einsatz im Transitzentrum – Wieder Afrikaner verschwunden

Das zweite Mal in dieser Woche sollten Afrikaner in andere EU-Staaten überstellt werden. Zum zweiten Mal in dieser Woche gelang dies nur teilweise, da einige der Männer verschwunden waren. Wie schon... Mehr»
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Sarrazin: Die Öffnung der Grenzen ist rechtswidrig und hat schweren Schaden über die Bundesrepublik gebracht

"Die Massenzuwanderung war schweres Unrecht. Das ist kein Mythos." Im folgenden Beitrag erklärt Volkswirt und Buchautor Thilo Sarrazin, warum es keine rechtliche Grundlage für eine unkontrollierte... Mehr»
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Das Schengen- und das Dublin-Abkommen ergeben zusammen eine „explosive Mischung“

"Das Schengen-System ist nach außen geschlossen und nach innen offen" und "Das Dublin-System ist genau umgekehrt: Nach außen offen und nach innen geschlossen", erklärt Prof. Dr. Peukert von der... Mehr»
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Eritreer klagt vor EU-Gerichtshof – Druck auf Asylbörde steigt

Asylbewerber sollen sich in Zukunft auf eine Dreimonatsfrist bei Überstellungen innerhalb der EU berufen können, was den Druck auf das Bundesamt für Flüchtlinge erheblich steigert. Ein Eritreer... Mehr»
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Schleswig-Holstein: 60.000 Migranten ohne Registrierung nach Schweden „durchgereicht“

Nie gezählt: Schleswig-Holstein hat 2015 nach Angaben von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) rund 60.000 Flüchtlinge unregistriert nach Schweden durchreisen lassen. Mehr»