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Generalbundesanwalt

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Rassistisches Motiv widerlegt: BKA attestiert Hanau-Attentäter Drang nach Aufmerksamkeit

Schon bald nach dem Massaker von Hanau im Februar 2020 sprachen Politiker und Medien von einer politisch motivierten Tat. Nun bestätigt das BKA: Ursache der Tat war dessen psychische Erkrankung.... Mehr»
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Hanau: Waffenbesitz trotz wirren Briefes an Generalbundesanwalt – So regelt das Waffengesetz den Waffenbesitz

Waffengesetz: Teile der Politik fordern nach den Vorfällen in Hanau ein weitere Verschärfung de Gesetzes. Kann eine Verschärfung solch eine Bluttat verhindern? Und hätte von Tobias R. nach seiner... Mehr»
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„Totales Behörden-Versagen“: Von Storch fordert wegen Hanau Rücktritt des Generalbundesanwalts

Generalbundesanwalt Peter Frank hat den Kontakt zum mutmaßlichen Attentäter von Hanau bestätigt. Die AfD fordert nun den Rücktritt des Generalbundesanwalts. Mehr»
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Neuer „Spiegel“-Skandal ein Jahr nach Relotius: Hat Starreporter Leyendecker Informanten erfunden?

Im Juni 1993 erschoss sich der bekannte RAF-Terrorist Wolfgang Grams nach einer Verfolgungsjagd am Bahnhof von Bad Kleinen. Eine „Spiegel“-Titelstory, in der unter Berufung auf einen Informanten... Mehr»
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„Rückfall in den Kalten Krieg“? Mord in Berlin belastet das deutsch-russische Verhältnis

Am Montag wollen Kanzlerin Merkel und Russlands Präsident Putin beim Ukraine-Gipfel zusammentreffen, im bilateralen Verhältnis gibt es neue Spannungen. Wegen eines mutmaßlichen Auftragsmords an... Mehr»
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Mord an Georgier in Berlin: Heiße Spur nach Russland?

Schon direkt nach den tödlichen Schüssen auf einen Tschetschenen mit georgischer Staatsangehörigkeit im Sommer in Berlin gab es Spekulationen, dass der russische Staat hinter der Tat stecken... Mehr»
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„Bürgerkriegsartigen“ Aufstand in Berlin geplant: Generalbundesanwalt klagt „Revolution Chemnitz“ an

Sie strebten nach aktuellen Erkenntnissen der Ermittler den Sturz der Bundesregierung und die Beseitigung des Rechtsstaats an: Nun erhebt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Medienberichten zufolge... Mehr»
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Anklage der Bundesanwaltschaft gegen drei 2015 nach Deutschland geflüchte IS-Terroristen

Wie die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft erahnen lässt, handelt es sich bei den Männern um hochgefährliche Kriminelle. Mehr»
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Hunderte Verfahren gegen Terrorverdächtige in Deutschland

IS-Rückkehrer, radikalisierte Asylbewerber, heimische Salafisten, die Geld für Terrorgruppen sammeln, falsche Taliban: Die Ermittlungen gegen mutmaßliche Terroristen aus dem Islamisten-Milieu nimmt... Mehr»
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Festnahme am Flughafen Düsseldorf: Konstanzer IS-Anhängerin Sarah O. (20) wollte mit drei Kindern einreisen

Sie ging als 15-Jährige nach Syrien, zum IS. Als 20-Jährige kommt sie nun mit ihren drei Kindern zurück, abgeschoben von der Türkei. Mehr»
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Bundesgerichtshof: Haftbefehl gegen Deday A. (17) erlassen – Iraker plante Sprengstoff-Anschlag

Einem 17-jährigen hessischen IS-Mitglied wird die Vorbereitung einer "schweren staatsgefährdenden Gewalttat" vorgeworfen. Mehr»
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Generalbundesanwalt weist Vorwürfe im Fall Jaber al-Bakr zurück

"Ob mit einem Bundesgefängnis alle Probleme gelöst wären, ist meines Erachtens fraglich", sagte er der F.A.Z. Er fügte hinzu: "Schließlich ist es auch den RAF-Terroristen im... Mehr»
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Spiegel: Ist Heiko Maas ein Lügenminister? – Vermerk der Bundesanwaltschaft belastet Maas

Sollte Justizminister Heiko Maas (SPD) tatsächlich den Bundestag über seine Rolle in den Landesverrat-Ermittlungen gegen Netzpolitik.org belogen haben. Dieser Verdacht erhärtet sich wegen eines... Mehr»
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Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen gegen Netzpolitik ein

Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen gegen die Blogger von netzpolitik.org wegen der Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses eingestellt. Das teilte die Bundesanwaltschaft auf ihrer... Mehr»
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Union kritisiert Entlassung des Generalbundesanwalts als überzogen

Politiker von CDU und CSU haben die Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range durch Justizminister Heiko Maas (SPD) scharf kritisiert. Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl geht davon aus, dass... Mehr»
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Ermittlung gegen Netzpolitik: Maas warnte Bundesanwalt schon früh

Das Bundesjustizministerium hat den Generalbundesanwalt nach eigenen Angaben frühzeitig davor gewarnt, gegen zwei Journalisten des Internet-Blogs Netzpolitik.org wegen Landesverrats zu ermitteln. Das... Mehr»