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Hans-Christian Ströbele

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Nach erneuter Nicht-Wahl der AfD-Kandidatin: Kritik an „Ausgrenzung im Namen der Moral“

Obwohl weder sachliche noch persönliche Gründe gegen die Qualifikation der AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel sprachen, hat die Bundestagsmehrheit ihr die Wahl ins Präsidium verweigert. Neben... Mehr»
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Frauenrechtlerin schreibt Offenen Brief an Grünen-Urgestein Ströbele

Eine besorgte Frau und Mutter hat einen offenen Brief an den Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele geschrieben, der sich am Boykott der Berliner Frauenrechts-Demo am Wochenende beteiligt hatte. Mehr»
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Terrorismus-Gesetze ohne tatsächlichen Nutzen: „Man gaukelt Leuten Sicherheit vor“

Der Staat reagiere auf den islamistischen Terrorismus genauso, wie er damals auf die RAF reagiert hatte, meint der ehemalige RAF-Anwalt Hans-Christian Ströbele. Es würden Gesetze erlassen, die für... Mehr»
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Grüne klagen Bundesregierung an: Inflationäres „Geheimstempeln“ von Akten – Fragerecht der Opposition ausgehebelt

Wie weit reicht das Frage- und Informationsrecht des Parlaments gegenüber der Bundesregierung? Auf die Klagen von vier Grünen-Politikern und deren Fraktion geht das Bundesverfassungsgericht in... Mehr»