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Judikative

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Herbert Ludwig: „Gewaltenteilung“ im Parteienstaat ist nur Fassade

Rechtssicherheit wird gern groß geschrieben in der Bundesrepublik. Wird sie auch demokratisch bewahrt? Gastautor Herbert Ludwig geht diesen Fragen nach und meint: "Eine Parteien-Clique beherrscht den... Mehr»
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Jürgen Fritz: Wie die Altparteien die Gewaltenteilung aushebeln

Der Einfluss der Parteien „reicht direkt oder indirekt in die Medien und bei der Richterwahl in die Justiz … Die Parteien haben sich zu einem ungeschriebenen sechsten Verfassungsorgan entwickelt,... Mehr»
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CDU-Politiker Hirte hält Konflikt um Sami A. für überzogen

"Im Grunde ist das ein Konflikt zwischen Judikative und Exekutive, wie er in der Rechtspolitik normal ist. Hier aber ist er völlig überzogen", sagte der stellvertretende Vorsitzende des... Mehr»