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Justiz

Jan Böhmermann droht Kanzlerin Merkel mit Klage

TV-Moderator Jan Böhmermann droht einem Zeitungsbericht zufolge Kanzlerin Angela Merkel mit einer Klage. Mehr»

Bayern lässt Verfassungsmäßigkeit von Ehe für alle prüfen

Bayern lässt die Verfassungsmäßigkeit der sogenannten Ehe für alle von zwei Gutachtern prüfen, dann wird entschieden, ob eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht werde. Mehr»

Südafrikas Justiz soll Untersuchung zu Amtsenthebung von Präsident Zuma anordnen

Mehrere südafrikanische Oppositionsparteien haben das Verfassungsgericht des Landes aufgefordert, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den in Korruptionsskandale verwickelten Präsidenten Jacob Zuma... Mehr»

Menschenrechtsgericht rügt Entlassung wegen privater Internetnutzung

Die Überwachung der elektronischen Kommunikation eines Arbeitnehmers verletzte seine Privatsphäre, urteilte heute der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Somit ist die Entlassung eines... Mehr»

BAMF: Noch 130.000 anhängige Verfahren – sollen bis Jahresende auf rund 50.000 sinken

Noch immer stapeln sich im Bundesamt für Migration fast 130.000 anhängige Verfahren. Bis zum Jahresende sollen es weniger als die Hälfte sein – ein "normaler" Bestand, sagt Behördenchefin Cordt.... Mehr»

Guatemala: Droht Präsident Morales die Aufhebung der Immunität?

Die Staatsanwaltschaft darf ihren Antrag auf Aufhebung der Immunität von Staatspräsident Jimmy Morales an das Parlament übermitteln. Dem stimmte heute Nacht der Oberste Gerichtshof des Landes zu. Mehr»

EVP-Fraktionschef Weber: EU soll Ungarns Grenzschutz honorieren

"Ungarn kontrolliert die Außengrenze für viele andere mit. Die EU-Kommission darf so eine Anfrage nicht einfach vom Tisch wischen", erklärt EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU). Die EU-Kommission... Mehr»

Wiederholung der Präsidentenwahl in Kenia am 17. Oktober

Am 17. Oktober soll in Kenia die Präsidentenwahl wiederholt werden. Der Oberste Gerichtshof annulierte den Wahlgang vom 8. August wegen Unregelmäßigkeiten und rechtlichen Verstößen. Mehr»

Im Prozess gegen terrorverdächtigen Jugendlichen in Halle wurde Haftbefehl erlassen

Im Prozess gegen einen terrorverdächtigen Jugendlichen aus Syrien hat das Landgericht Halle Haftbefehl gegen den Angeklagten erlassen. Dem Jugendlichen wird die Vorbereitung einer schweren... Mehr»

Unions-Rechtsexpertin: Musterklage-Gesetz würde Dieselfahrern nicht helfen

Die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der Union-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), hat die Erwartungen gedämpft, geschädigte Dieselfahrer könnten von der Einführung... Mehr»

UN-Ermittler dokumentieren massive Verbrechen gegen Menschlichkeit in Burundi – Internationale Strafjustiz muss handeln

Die Ermittler der Vereinten Nationen haben systematische Verbrechen gegen die Menschlichkeit im afrikanischen Kleinstaat Burundi dokumentiert. Verantwortlich dafür sei "die höchste Ebene des... Mehr»

Stasi-Beauftragter vergleicht die Türkei mit der DDR-Diktatur: Erdogan erzeugt „ein Klima der Angst“

"Die Frage, wie man mit Diktaturen umgeht, stellt sich jederzeit –es geht darum, die Menschenrechte hoch zu halten und den einzelnen zu helfen", sagt der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen... Mehr»

Argentinische Brieftaube mit Rucksack als Drogenkurier

In Argentinien ist eine seltsame Form des Drogenschmuggels aufgeflogen: Eine Brieftaube sollte Rauschgift in ein Gefängnis der Provinz La Pampa bringen - in einem improvisierten Rucksack. Mehr»

Ex-Verfassungsgerichtspräsident: Asylrecht wird zweckentfremdet für illegale Einwanderung

Der derzeitige Prozess des Asylverfahrens sei "offenkundig dysfunktional und nicht tragbar". Die Lösung der rechtlichen Probleme der Migration wurde versäumt, wirft der Ex-Präsident des... Mehr»

Justizminister Maas: Die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates ist wichtiger als die Sparpolitik

Justizminister Maas fordert die Bundesländer auf, deutlich mehr Richter und Staatsanwälte einzustellen: "Es gibt Dinge, die sind wichtiger als die Schwarze Null." Denn: "Geringe Aufklärungsquoten... Mehr»

„Wir dürfen unseren Rechtsstaat nicht kaputtsparen“: Maas fordert mehr Richter und Staatsanwälte

Wegen einer falschen Sparpolitik hätten die Länder bei Richtern und Staatsanwälten Personal abgebaut. Das führte zu Arbeitsüberlastungen, sodass viele Verfahren eingestellt werden mussten, meinte... Mehr»

Ermittlungen zu Fake News über Künast eingestellt – Grünen-Politikerin kritisiert Entscheidung als „unangemessen“

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen den mutmaßlichen Urheber von Fake News über Renate Künast vorläufig eingestellt. Die Grünen-Politikerin, die kommende Woche ihr Buch zum... Mehr»

Rauch aus russischem Konsulat in San Francisco – User: „Sie verbrennen all die Liebesbriefe von Trump an Wladimir Putin“

Schwarzer Rauch über dem russischen Konsulat in San Francisco hat am Freitag für Aufregung gesorgt. Anrufer hätten Alarm geschlagen und mehrere Einsatzwagen seien ausgerückt, so die Sprecherin der... Mehr»

Merkel will Verhandlungen über Zollunion mit der Türkei aussetzen

Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan scharf. "Erdogan ist kein Präsident, er ist ein Geiselnehmer, der Menschen gefangen nimmt, um uns zu... Mehr»

Moskau wirft USA „Bedrohung der Sicherheit russischer Bürger“ vor

Die US-Regierung hatte am Donnerstag die Schließung des russischen Generalkonsulats in San Francisco sowie zweier Außenstellen angeordnet. Das US-Außenministerium setzte Moskau eine Frist bis... Mehr»
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