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Rechtsstaatlichkeit

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Vera Lengsfeld: Verfassungsschutz erklärt Grundgesetz für verfassungsfeindlich

Wird Genscher postum zum rechtsextremistischen Verfassungsfeind erklärt? Dieser sagte: "Wir sind kein Einwanderungsland. Wir können es nach unserer Größe und wir können es wegen unserer dichten... Mehr»
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EuGH stellt fest: Deutsche Staatsanwälte sind abhängig von der Politik, nicht vom Gesetz – Ein Skandal

Die BRD ist das einzige Land der EU, das keine europäischen Haftbefehle ausstellen darf. Tatsächlich hat der EuGH mit seinem Urteil auch gesagt, dass das deutsche Justizsystem nicht den westlichen... Mehr»
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Ex-Verfassungsgerichtspräsident: Politik ignoriert geltendes Recht – besonders im Bereich Migration

In Deutschland werde "geltendes Recht nicht überall und durchgehend hinreichend durchgesetzt", meint Hans-Jürgen Papier. So gebe es "im Bereich der Migration und der Asylgewährung eine Diskrepanz... Mehr»
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Diesel-Krise sowie illegale Zuwanderung: Ex-Verfassungsgerichtspräsident fürchtet „Willkürherrschaft“ in Deutschland

Der langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat mit drastischen Worten vor einer Gefährdung der Demokratie in Deutschland gewarnt. Mehr»
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Ungarn droht Rechtsstaatsverfahren wegen Verletzung von EU-Werten

Ein EU-Strafverfahren gegen Ungarn rückt näher. Am Mittwoch stimmt das Parlament in Straßburg darüber ab, ob gegen Ungarn - wie schon gegen Polen - ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der... Mehr»
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Offener Brief an Seehofer: Nehmen Sie als Innenminister die mündliche Weisung zur Grenzöffnung zurück?

Die Regierung öffnete die Grenzen, sie läßt "auch keinerlei Bemühen erkennen, diesen rechtswidrigen Zustand zu ändern". Werden Sie das tun, Herr Seehofer? Werden Sie als zukünftiger Minister... Mehr»
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„Für europäische Werte“: Auswärtiges Amt hofft auf endgültiges Aus für Justizreform in Polen

"In der EU dürfen Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz niemals infrage gestellt oder gar verletzt werden", meinte ein Staatsminister des Auswärtigen Amtes. Nun ein Aus für die... Mehr»
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Entscheidung über „Zukunft des politischen Systems“ – Polens Präsident kündigt Referendum über Verfassungsreform an

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat für 2018 ein Referendum über eine Verfassungsreform angekündigt. Mehr»
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Möglicher Entzug von Mitgliedsrechten: EU-Kommission droht Polen und Ungarn

Die EU-Kommission erwartet von den Mitgliedstaaten mehr Einsatz zur Verteidigung europäischer Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegenüber den Regierungen in Polen und Ungarn. Mehr»
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Türkei: Ökonom rechnet nicht mit Rückkehr zur demokratischen Grundordnung

In seinem Worst-Case-Szenario "droht der Türkei ein Bürgerkrieg unter den Bevölkerungsgruppen, zwischen Sunniten, Aleviten, Kurden, ein Konflikt, der das Land wortwörtlich auseinanderreißen... Mehr»
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Sohn eines Exekutions-Opfers: „Er muss wieder wach werden“

Die Wogen gehen in China nach der Exekution eines Familienvaters am 25. September hoch. Der 37-jährige Xia Junfeng hat sich gegen zwei Ordnungshüter – die berüchtigten „Chengguan“ – zur... Mehr»