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Regierungskoalition

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Brinkhaus kritisiert SPD-Pläne: „Im Koalitionsvertrag stehe eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung“

"Was die SPD zur Grundrente will, ist weder abgemacht noch finanzierbar", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Mehr»
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Dobrindt nach Ellwangen: „Deutschland einziges Land, wo man leichter rein als wieder rauskommt“

"Wir brauchen nicht mehr EU-Diplomaten in aller Welt, sondern mehrere tausende Grenzschutzbeamte mit dem klaren Auftrag, unsere Außengrenzen zu schützen und nicht Shuttleservice zu sein für... Mehr»
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Nach 208 Verhandlungstagen: Regierungskoalition aus vier Parteien in den Niederlanden steht

Nach mehr als 200 Verhandlungstagen steht die neue Regierungskoalition in den Niederlanden. Vier Parteien werden künftig die Geschicke des Landes mit einer knappen Mehrheit von 76 der 150 Sitze im... Mehr»