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Strafen

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Scheuer: Härtere Strafen bei Tempoverstößen „teilweise unverhältnismäßig“ – Rücknahmen in Planung

Die neu gefassten Regelungen in der StVO zu Strafen bei Tempoverstößen sollen teilweise zurückgenommen werden. Insbesondere der Führerscheinentzug nach einmaligem Verstoß soll revidiert werden. Mehr»
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Milliardenstrafen für Google vor dem EU-Gerichtshof

Wegen Ausnutzung seiner marktbeherrschenden Stellung hat die EU verschiedene Strafen gegen Google verhängt. Gegen die Milliardenstrafen hat Google vor dem EU-Gerichtshof geklagt. Mehr»
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Grütters will härtere Strafen für Antisemiten – und mehr Beschäftigung mit islamistischem Antisemitismus

Der Antisemitismus sei "hemmungsloser" geworden, meint die Monika Grütters. Deswegen sollten die Strafen bei Antisemitismus härter werden, fordert die Kulturstaatsministerin. Zudem müssten man sich... Mehr»
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901.000 Euro-Strafe bei Bergung von Mittelmeer-Migranten – Spanien fährt harten Kurs gegen NGOs

Die rechtsgerichtete italienische Regierung wird für ihre harte Haltung gegen die illegale Migration heftig kritisiert - und das sozialistische Spanien? Mehr»
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EU berät über Strafen gegen die Türkei wegen illegaler Erdgas-Erkundungen vor Zypern

In Reaktion auf die als illegal erachteten türkischen Erdgas-Erkundungen vor Zypern wollen die EU-Außenminister heute in Brüssel erstmal Strafmaßnahmen beschließen. Geplant ist unter anderem, die... Mehr»
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Barley will härtere Gesetze gegen Gaffer: „Lassen jedes Mitgefühl vermissen“

Wie sollen Gaffer bestraft werden, die Verstorbene fotografieren? Bisher gibt es bei dieser Frage eine Lücke im Gesetz. Bundesjustizministerin Katarina Barley will diese "Schutzlücke" schließen. Mehr»
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Formel 1 Saison 2018: Regeländerungen und biometrische Handschuhe

Neuigkeiten und Regeländerungen: Der Auftakt der Formel 1 Saison findet dieses Jahr vom 23. bis 25. März mit dem Großen Preis von Australien (Melbourne) statt. Mehr»
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NetzDG: Leichte Verstöße kosten bis 2,5 Millionen Euro – Justizministerium konkretisiert Bußgelder

Die Bußgelder im Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurden präzisiert. Die Strafen drohten bei "systemischem Versagen", was die Behörde erst anhand vieler kritischer Fälle belegen muss. Mehr»
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Mit strengeren Strafen und besseren Ermittlungsmethoden gegen Wohnungseinbrüche

Einbrüche gelten ab sofort nicht mehr als Vergehen, sondern als Verbrechen, die Mindeststrafe wird auf ein Jahr Gefängnis angehoben. Grüne und Linke stimmten gegen das neue Gesetz. Mehr»
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Ab 1. Juni drohen 2.500 Euro Strafe: Gehen Kita-Eltern nicht zur Impfberatung müssen sie zahlen

Eltern von Kita-Kindern drohen 2.500 Euro Strafe, wenn sie sich der verpflichtenden Impfberatung verweigern. Das neue Epidemologie-Gesetz will die Regelungen zum Impfschutz verschärfen. Mehr»
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Islam-Expertin empfiehlt: Sex-Täter viel härter bestrafen – „In arabischen Ländern droht bei Vergewaltigung die Steinigung“

In arabischen Ländern sind sexuelle Übergriffe gesellschaftlich geächtet und werden hart bestraft: "Im Fall von Vergewaltigung mit hundert Peitschenhieben und im Fall von Ehebruch sogar mit der... Mehr»
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Mörder erhalten lebenslänglich? Justizminister Maas möchte das ändern

Justizminister Maas möchte Ausnahmen von der Regel zulassen, der zufolge ein Mörder zwingend eine lebenslange Freiheitsstrafe erhält. Die Unionsfraktion ist gegen die Reform des Mordparagrafen: Sie... Mehr»