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Vetorecht

WTO-Ausschluss, westliche Info-Offensiven: Wie man China für Corona zur Rechenschaft ziehen könnte

Ein US-Völkerrechtsexperte kommt zum Schluss, dass das KP-Regime in China durch sein Gebaren in der Corona-Krise schuldhaft internationales Recht verletzt hat. Betroffene Staaten... Mehr»

Trump legt Veto gegen Resolution ein, die den Mauerbau verhindern würde

Zum zweiten Mal initiierten Demokraten mit Hilfe einiger Republikaner eine Resolution, um Trumps Mauerbau im Süden an der Grenze zu Mexiko zu stoppen. Zum zweiten Mal macht Trump... Mehr»

Ehemalige Umweltminister wollen Veto-Recht für Umweltministerium

Drei ehemalige Bundesumweltminister regen an, dem Umweltministerium ein Veto-Recht gegen Gesetze einzuräumen, um das Klima besser zu schützen. Mehr»

Oettinger möchte Vetorecht der EU bei wichtigen Entscheidungen der Eurostaaten

Die EU-Staaten nähmen nationale und europäische Interessen nicht ausreichend wahr, kritisierte der deutsche EU-Kommissar Oettinger. "Daher ist ein europäisches Vetorecht oder... Mehr»

Zensurgesetz nicht zustimmungsbedürftig: Bundesregierung weist Länder-Bedenken zurück

Ein Veto des Bundesrats wird nicht möglich sein gegen das Zensurgesetz von Heiko Maas. Die Bundesregierung veröffentlichte gestern ein Statement, wonach das "NetzDG" keiner... Mehr»

TTIP-Verhandlungen: US-Vetorecht für EU-Gesetze im Gespräch

"Wir fürchten, dass die Großkonzerne hier heftig in den Gesetzgebungsprozess eingreifen", sagte Max Bank von LobbyControl. Mehr»