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Wahlversprechen

US-Repräsentantenhaus genehmigt Finanzierung der US-mexikanischen Grenzmauer

Das US-Repräsentantenhaus genehmigt nun eine Vorlage zum aktuellen Haushalt, in dem 5,7 Milliarden Dollar zur Finanzierung der Grenzmauer vorgesehen sind. Jetzt muss der Vorschlag... Mehr»

Österreich: ÖVP/FPÖ wollen die Hälfte aller Bundesgesetze Ende 2018 außer Kraft setzen

Die Regierungskoalition ÖVP/FPÖ möchte rasch ihr Wahlversprechen zur Entbürokratisierung und Strukturreform umsetzen. Nach dem am Freitag eingebrachten Gesetzentwurf soll etwa... Mehr»

FDP listet „Merkels gebrochene Wahlversprechen“ auf

Die FDP übt scharfe Kritik an Kanzlerin Merkel und listet einige der nie gehaltenen Wahlversprechen auf. Der Koalitionsvertrag erinnere an gebrochene Wahlversprechen von CDU, CSU... Mehr»

CSU: Horst Seehofer verspricht „kräftige Entlastung der Bürger“

Die CSU will mit dem Versprechen milliardenschwerer Steuersenkungen in den Bundestagswahlkampf ziehen. "Mit uns wird es eine kräftige Entlastung der Bürger geben. Darauf können... Mehr»

Wahlversprechen von Martin Schulz könnten über 30 Milliarden Euro kosten

Verschiedene Wirtschaftsinstitute berechneten, dass die bisher bekannten Wahlversprechen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Staatskasse mit über 30 Milliarden Euro belasten... Mehr»