Nur Abschreckungstaktik? China verlegt Truppen an Grenze zu Hongkong – Lage weiter angespannt

Regierungskritische Demonstranten haben am Dienstag den zweiten Tag in Folge den Betrieb am Hongkonger Flughafen gestört. Hunderte Flüge wurden gestrichen oder verschoben. Die Polizei setzte kurzzeitig Pfefferspray gegen Demonstranten ein. Am Mittwochmorgen beruhigte sich die Lage wieder.

Der internationale Flughafen von Hongkong hat inzwischen auch eine einstweilige Verfügung gegen Demonstranten erwirkt. Damit sollen „Personen davon abgehalten werden, rechtswidrig und vorsätzlich die korrekte Nutzung des Flughafens zu behindern oder stören“, heißt es.

Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump verlegte die chinesische Regierung derweil Truppen an die Grenze zu Hongkong.

Trump mahnte am Dienstag eine gewaltfreie Lösung der Krise an. Die US-Geheimdienste hätten ihn darüber informiert, „dass die chinesische Regierung Truppen an die Grenze zu Hongkong verlegt“, erklärte Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Zuvor hatten chinesische Medien berichtet, dass das chinesische Militär gut zwei Dutzend gepanzerte Truppentransporter und andere Militärfahrzeuge nach Shenzhen entsandt habe, eine Stadt an der Grenze zu Hongkong. Dort sollten „groß angelegte Übungen“ stattfinden, berichtete die „Global Times“.

Darüber hinaus schrieb das Propagandablatt der Kommunistischen Partei: “Wenn die Hongkonger Randalierer das Signal der bewaffneten Polizei in Shenzhen lesen können, dann bitten sie förmlich darum, zerstört zu werden.”

Auch ein Video auf Twitter vom Montag den 12. August zeigte eine lange Schlange von Truppentransportern Nahe der Grenze, die sich vor dem Shenzhen Bay Sports Center gegenüber dem Hafen von Hongkong einreihte.

Bilder, die von Maxar Technologies am Mittwoch veröffentlicht wurden, zeigen, dass die Fahrzeuge dort stationiert wurden.

Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet forderte derweil eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt während der Proteste.

Bachelet sei „besorgt“ über „die Eskalation der Gewalt der vergangenen Tage“, sagte ihr Sprecher in Genf.

Ein EU-Sprecher mahnte die Konfliktparteien zu „Zurückhaltung“ und warnte vor der Anwendung von Gewalt. Zugleich rief er zu einem „breit angelegten Dialog“ auf.

Ein Vertreter der Regierung in Peking hatte die Proteste am Montag erstmals mit „Terrorismus“ in Verbindung gebracht.

Chinesische Staatsmedien legten am Dienstag nach. Die Nachrichtenagentur Xinhua sprach in einem Kommentar von „gewalttätigen Radikalen“, die Hongkong in den „Abgrund“ trieben.

Die seit zehn Wochen anhaltenden Demonstrationen haben sich mittlerweile zu einer Bewegung gegen den wachsenden Einfluss Pekings in Hongkong und für mehr Demokratie entwickelt.