AfD-Bundessprecher Meuthen: Deutsche Umwelthilfe mit 352 Mitgliedern drangsaliert 82.790.000 Deutsche

„Werden sie Mitglied bei der ‚Deutschen Umwelthilfe’“, ruft Jörg Meuthen in einem Beitrag auf Facebook auf.

Für ihn ist es unverständlich, dass ein Verein wie die Deutsche Umwelthilfe mit 352 Mitgliedern 82.790.000 Menschen in Deutschland drangsalieren kann.

Damit erlaube sich der Verein, über erhebliche Teile des Lebens in Deutschland zu bestimmen, ohne hierfür in irgendeiner Weise demokratisch legitimiert zu sein.

Allerdings könnte es sein, dass der Verein das entgegen einer klaren gesetzlichen Vorgabe tut, führt Meuthen aus.

So würde das Verbandsklagerecht, an einer ganz wesentlichen Voraussetzung hängen, die in §3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes geregelt ist.

Dort heißt es, dass eine Vereinigung die Anerkennung zur Einlegung von Rechtbehelfen zu erteilen ist, wenn diese unter anderem jeder Person den Eintritt als Mitglied ermöglicht, die die Ziele der Vereinigung unterstützt.

Für Meuthen erscheint dies allerdings höchst fraglich. Hierzu zitiert Meuthen den Bundesgeschäftsführer Resch aus einem Artikel der Süddeutschen Zeitung:

„Wer die Deutsche Umwelthilfe als Mitglied unterstützen will, wird übrigens eingehend überprüft.“

Wenn das so wäre, dann könnte das Verbandsklagerecht der Umwelthilfe möglicherweise erledigt sein, schlussfolgert Meuthen und ruft auf, dass „all diejenigen unter Ihnen, die den Schutz der Umwelt fördern möchten“ eine Mitgliedschaft beantragen und alles ganz genau zu dokumentieren.

„Wer weiß, wozu man es eines Tages noch mal gebrauchen kann“, so Meuthen. Für ihn sei es an der Zeit, die „Drangsalierung“ der Bürger zu beenden.