Schelte wegen Antifa-Anstecker im Bundestag: Martina Renner (Linke) kassiert Ordnungsruf

28.09.2019 13:24 Uhr
Die Linke Innenpolitikerin Martina Renner trug das Symbol der Antifa während einer Rede im Bundestag auf einem Anstecker: Eine rote und eine schwarze Fahne. Dies geschah am Donnerstag bei ihrer Rede zum AfD-Antrag "Antiextremistischen Grundkonsens: Rechtsstaat und Demokratie schützen", in dem die Ächtung der Antifa gefordert wurde. Der leitende Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) erteilte ihr deshalb einen Ordnungsruf und sagte, er werde sich "weitergehende Ordnungsmaßnahmen" vorbehalten. Weiter kassierte dann Linken-Parteichefin Katja Kipping wegen einer Zwischenbemerkung ebenfalls einen Ordnungsruf. Nach § 36 der Geschäftsordnung des Bundestags kann der amtierende Präsident einzelne Abgeordnete zur Ordnung rufen, "wenn sie die Ordnung oder die Würde des Bundestages verletzen". Weitergehende Maßnahmen könnten nach § 37 ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 Euro sowie ein Sitzungsausschluss sein. Im Wiederholungsfall erhöht sich das Ordnungsgeld auf 2.000 Euro.
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