Macron fordert „Neubeginn in Europa“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union aufgefordert, an einem „Neubeginn in Europa“ mitzuwirken.

„Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig. Und doch war Europa noch nie in so großer Gefahr“, schreibt Macron in einem Gastbeitrag, der an diesem Dienstag zeitgleich in der „Welt“ und in Tageszeitungen der 28 Mitgliedsländer der EU erscheint.

Er wendet sich gegen eine „nationalistische Abschottung“: „Jene, die mittels falscher Behauptungen die Wut der Menschen ausnutzen, versprechen alles Mögliche und sein Gegenteil. Gegen diese Manipulationen müssen wir uns zur Wehr setzen.“

Zu diesem Zweck formuliert der Präsident ein sofortiges Aktionsprogramm entlang der „drei Ambitionen“ Freiheit, Schutz und Fortschritt.

Europa sei in den Augen vieler Bürger ein „seelenloser Markt“ geworden. All diejenigen, die nichts ändern wollen, irrten, „denn sie verleugnen die Ängste, die sich quer durch unsere Völker ziehen, die Zweifel, die unsere Demokratien aushöhlen“.

Der Präsident schlägt einen Aktionsplan vor, der zu einer tiefgreifenden Reform der Union führen soll.

„Ich schlage die Gründung einer europäischen Agentur für den Schutz der Demokratie vor, die in jeden Mitgliedstaat europäische Experten entsenden wird, um seine Wahlen vor Hackerangriffen und Manipulationen zu schützen. Im Sinne dieser Unabhängigkeit sollten wir auch die Finanzierung europäischer politischer Parteien durch fremde Mächte verbieten.“

Frankreichs Präsident will noch vor Ende 2019 „mit den Vertretern der EU-Institutionen und der Staaten eine Europakonferenz ins Leben rufen, um alle für unser politisches Projekt erforderlichen Änderungen vorzuschlagen, ohne Tabus, einschließlich einer Überarbeitung der Verträge.“ – so Macron.