Niederlande: Rechte FvD stärker als Regierungskoalition

Bei den Wahlen zur Ersten Kammer in den Niederlanden erzielte das rechtskonservative „Forum voor Democratie“ (FvD) von Parteichef Thierry Baudet deutliche Zugewinne. Im Senat könnte die Partei sogar zur stärksten Kraft werden. Premierminister Mark Rutte will trotz der Niederlage seiner VVD im Amt bleiben.
Epoch Times21. März 2019

Bei den Wahlen zur Ersten Kammer in den Niederlanden erzielte das rechtskonservative „Forum voor Democratie“ von Parteichef Thierry Baudet deutliche Zugewinne.

„Die Dummheit des Deppen Rutte wurde abgestraft“, meinte der sonst eher für eine gewählte Ausdrucksweise bekannte Thierry Baudet recht undiplomatisch, als er zu den Ergebnissen der Wahlen zur Ersten Kammer des niederländischen Parlaments Stellung nahm. In mehreren Regionen des Landes ist seine rechtskonservative Partei „Forum voor Democratie“ (FvD) zur stärksten Kraft geworden.

Von einem „spektakulären Durchbruch“ für die Rechte schreibt „Het Laatste Nieuws“. Bei einem Stand von 93 Prozent an ausgezählten Stimmen deutet sich sogar an, dass das FvD sogar stimmenstärkste Partei im Senat geworden sein könnte.

Dem „Telegraaf“ zufolge kann die Partei mit 12 Sitzen in der Ersten Kammer rechnen. Das wäre ein Mandatsgleichstand mit der liberalen „Volkspartei für Freiheit und Demokratie“ (VVD) des Premierministers Mark Rutte, die allerdings Verluste erlitt und mindestens einen Sitz verlieren dürfte. Ruttes Koalitionpartner in Den Haag, die linkslastigen „Demokraten 66“, die christdemokratische CDA und die calvinistische ChristenUnie, büßten ebenfalls Stimmen und Mandate ein.

Die Sozialistische Partei hatte zur Abstimmung über ein „Referendum über Rutte“ ausgerufen. Die ursprünglich von Maoisten gegründete Partei verlor dabei jedoch deutlich und kommt voraussichtlich nur noch auf vier Sitze in der Kammer. Die Grünen profitierten und konnten ihre Mandatszahl auf neun mehr als verdoppeln.

Der Aufstieg des FvD ging vor allem auf Kosten der „Freiheitspartei“ von Geert Wilders. Diese verlor nach Prognose des „Telegraaf“ vier Sitze und kommt nur noch auf fünf Senatsmandate. Inhaltlich bestehen zwischen FvD und PVV einige Gemeinsamkeiten, Baudet vermeidet in seiner Islamkritik jedoch jene Schärfe, wie man sie von Wilders gekannt hatte, und befürwortet im Unterschied zur PVV Einschnitte in der Sozialpolitik.

Die mutmaßlich terroristisch motivierten Schüsse in einer Straßenbahn in Utrecht, die am Montag drei Todesopfer gefordert hatten, dürften einen letzten Schub zu Gunsten der Rechten bewirkt haben.

 



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