CSU spricht von «zügellosen Kindergeldtransfers» ins Ausland

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, hat in der Debatte um ausländische Kindergeldempfänger von «zügellosen Kindergeldtransfers» ins Ausland gesprochen. Damit müsse durch eine Anpassung an die Lebensumstände vor Ort «endlich Schluss» gemacht werden, sagte Müller am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. «Es freut mich, dass auch die SPD jetzt handeln möchte, wo sie in der letzte Wahlperiode blockiert hat.» Allerdings löse man das Problem nicht in den Kommunen, die darunter litten, sondern in Brüssel, wo man bremse. «Wir als CSU halten den Druck auf Europa aufrecht, damit die Kindergeld-Indexierung kommt.»Bezug von Kindergeld für Kinder im Ausland ist völlig legal, gefordert wird aber immer wieder, die Höhe an die Lebenshaltungskosten an deren Wohnort anzupassen. Angeheizt wird die Debatte, weil teils auch Hinweise auf Betrug vorliegen. Es gibt einen Rekord an ausländischen Kindergeldempfängern: Im Juni wurde hierzulande Kindergeld für 268 336 Kinder gezahlt, die im EU-Ausland leben. Das ist eine Zunahme um 10,4 Prozent seit Ende 2017. Die EU-Kommission lehnt eine Neuregelung von Kindergeldzahlungen ins europäische Ausland ab. Eine Anpassung dieser Zahlungen an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes sei wegen des Diskriminierungsverbots nirgendwo im EU-Recht vorgesehen, sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.Stattdessen sollten die Instrumente zum Kampf gegen einen Missbrauch gestärkt werden. Diese Forderung wird auch in Deutschland laut. Der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD) verlangte eine Änderung der Sozialgesetze in Deutschland.

(dpa)

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