Berliner Flughafen rechnet mit Schuldenerlass durch Bund und Länder

Der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg sollen die angeschlagene Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) in weit größerem Umfang finanziell entlasten als bisher bekannt.

Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Die staatlichen FBB-Gesellschafter sollen auf die Rückzahlung von rund 500 Millionen Euro aus Darlehen verzichten, die der Flughafengesellschaft zur Kompensation von wirtschaftlichen Schäden durch Eindämmungs-Maßnahmen in der Corona-Pandemie 2020 und 2021 gewährt wurden.

Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf ein Auskunftsersuchen der Grünen im Bundestag hervor. Bereits Ende März hatte die FBB-Geschäftsführung von den Gesellschaftern weitere 1,9 Milliarden Finanzhilfen gefordert.

Allerdings ist zumindest der konkrete Darlehensverzicht im Rahmen der Coronahilfen bisher weder von der Europäischen Kommission in Brüssel genehmigt, noch hat die Bundesregierung diese beantragt.

„Die EU-rechtliche Klärung“, so ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums, „soll möglichst zeitnah erfolgen.“ Die Coronahilfen seien rückzahlbare Darlehen gewesen, sagt Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hätten von Anfang an gewusst, „dass sie dem Berliner Flughafen kein Geld schenken dürfen“ und die EU-Kommission auch keine „Geldgeschenke genehmigen“ werde. (dts)