Die Geschäfte sind weiterhin geschlossen und die Stimmung in der Wirtschaft ist «katastrophal».Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/dpa

CDU Ministerpräsidenten Haseloff und Günther kritisieren Bundesregierung wegen Corona-Hilfen

Epoch Times14. Februar 2021 Aktualisiert: 14. Februar 2021 20:20

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) geht wegen ausbleibender Hilfszahlungen an die vom Corona-Lockdown betroffenen Unternehmen mit der Bundesregierung hart ins Gericht.

„Wenn es einen Anlass dafür gibt, dass die Akzeptanz der Corona-Politik gerade in der Wirtschaft so rapide sinkt, dann liegt es sicher vor allem daran, dass zugesagte Ausgleichsgelder nach wie vor nicht fließen“, sagte Günther der „Welt“ (Montagausgabe). „Diese Verzögerungen kann man niemandem erklären. Sie sind auch nicht zu entschuldigen.“

Haseloff: Gesamte Bundesregierung steht jetzt in der Pflicht

Es gebe zwar feste Zusagen, dass die Zahlungen in den kommenden Tagen beginnen. „Aber nach allen Erfahrungen, die wir bisher gemacht haben, messe ich den Bund in diesem Punkt mittlerweile nur noch an seinen Taten und nicht an seinen Worten.“

Ähnliche äußerte sich Günthers Parteikollege – der Ministerpräsident von Thüringen – Reiner Haseloff. Er macht die Bundesregierung für die Verzögerung bei der Überbrückungshilfe 3 verantwortlich. „Das müsste eigentlich schneller gehen. Und deswegen sage ich ganz klar, die Zusagen wurden nicht gehalten, aber da steht nicht nur Peter Altmaier jetzt in der Pflicht, sondern die gesamte Bundesregierung.“

Das sei ein Thema, was ein einzelner Minister nicht klären könne.

Günther: Bund hat zu wenig Vorschläge für eine Öffnungsstrategie gegeben

Kritik übte Günther auch an den jüngsten Corona-Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) und der Bundeskanzlerin. So habe es seitens des Bundes zu wenig Vorschläge für eine Öffnungsstrategie gegeben.

Das Erstellen eines Perspektivplans habe das Gremium „nicht so hinbekommen, wie viele Menschen das von uns erwartet haben“. Darüber hinaus sei es nicht hilfreich gewesen, mit der Zahl 35 ein neues Inzidenz-Ziel zu setzen. „Wenn wir ständig neue Dinge beschließen und erklären müssen, dann irritiert das die Menschen mehr, als dass dies Perspektive schafft.“

Keine Grenzkontrollen in Schleswig-Holstein

Anders als in Bayern soll es laut Günther im Norden trotz des Auftretens neuer Virus-Mutationen keine Grenzkontrollen geben. Zwar habe er Verständnis für die Maßnahmen an der deutsch-tschechischen und der deutsch-österreichischen Grenze – an der Grenze zu Dänemark sei ein solcher Schritt aber nicht nötig. Dort gebe es auf beiden Seiten strenge Regeln und einen ständigen Austausch mit den dänischen Behörden. „Das funktioniert gut.“ (dts/er)


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