Deutschland reicht Plan für EU-Agrarmilliarden ein

Mit mehreren Wochen Verspätung hat Deutschland den Plan für das Erreichen der Ziele der europäischen Agrarpolitik (GAP) eingereicht. Damit sei „eine Altlast der letzten Regierung“ abgearbeitet, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Montag am Rande des EU-Agrarministertreffens in Brüssel. Eigentlich sollte jedes Mitgliedsland der EU-Kommission den nationalen Strategieplan bis Ende des Jahres vorlegen.

Im GAP-Strategieplan soll jedes EU-Land darlegen, wie es die Ziele der neuen Förderperiode der gemeinsamen EU-Agrarpolitik ab 2023 erreichen will. Die Reform der GAP soll die gemeinsame Agrarpolitik grüner und gerechter machen. Dabei geht es um die Verteilung von insgesamt rund 387 Milliarden Euro bis 2027.

Özdemir erklärte, von den 30 Milliarden Euro, die Deutschland von 2023 bis 2027 zur Verfügung stehen, werde „jeder zweite Euro“ für Klima, für Umwelt und für Artenschutz verwendet. Auch das Ziel, dass bis 2030 auf 30 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen Bioanbau stattfindet, sei in den Strategieplan aufgenommen worden.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Naturschutzbund Deutschland (NABU) teilten hingegen mit, die Pläne verfehlten „die Ziele beim Klimaschutz, bei der Wiederherstellung der Biodiversität, beim Ausbau des Ökolandbaus und Umbau der Nutztierhaltung“. Man gehe davon aus, dass die EU-Kommission den Strategieplan nicht genehmigen werde. „Mit diesem Plan sind weder die ambitionierten Ziele des EU Green Deals noch des Koalitionsvertrags erreichbar.“ (afp/dpa/dl)