EU nimmt Cayman Islands und Oman von Liste der Steueroasen

Die EU hat die britischen Cayman Islands und das Sultanat Oman von ihrer Schwarzen Liste der Steueroasen genommen. Wie der EU-Rat am Dienstag mitteilte, haben beide Gebiete geforderte Reformen im Bereich der Steuerpolitik umgesetzt. Gleichzeitig entschieden die EU-Mitgliedstaaten, die gleichfalls britische Karibikinsel Anguilla und den Inselstaat Barbados neu in die Liste zu setzen. Sie erfüllen demnach internationale Standards zur Steuerpolitik nicht oder nur teilweise.

Die Cayman Islands waren erst im Februar direkt nach dem Brexit auf die Liste gesetzt worden. Als britisches Überseegebiet konnten sie davor als Teil der EU nicht aufgenommen werden. Dass keine Länder oder Gebiete innerhalb der EU an den Pranger gestellt werden können, ist seit Jahren ein zentraler Kritikpunkt an der EU-Liste.

Die Organisation Oxfam kritisierte nun auch die Entscheidung zu den Cayman Islands scharf. Die Inselgruppe in der Karibik seien „eines der berüchtigsten Steuerparadiese der Welt“, erklärte die Organisation. Der Beschluss sei „ein weiterer Beweis“, dass das Vorgehen der EU gegen Steueroasen nicht funktioniere.

Panama-Papers

Die EU hatte Ende 2017 ihre Gangart gegen Steuerparadiese verschärft. Auslöser waren Enthüllungen wie die Panama-Papers über weit verbreitete Praktiken von Steuerflucht und -hinterziehung.

Fortan stehen nun zwölf Länder auf der Schwarzen Liste der EU. Dies sind neben Anguilla und Barbados die Amerikanischen Jungferninseln, Amerikanisch-Samoa, Fidschi, Guam, Palau, Panama, Samoa, die Seychellen, Trinidad und Tobago sowie Vanuatu.

Die Europäer setzen mit ihrer Schwarzen Liste auf eine Prangerwirkung und versuchen gleichzeitig, die Länder und Gebiete durch politischen Druck zur Änderung ihrer Steuergesetzgebung zu bewegen. Sanktionen gegen unkooperative Länder sind nur in beschränktem Umfang möglich. (afp)