Große Koalition einigt sich auf Mietspiegel-Reform
Die Große Koalition hat sich auf eine Reform des Mietspiegels verständigt.
„Die SPD hat durchgesetzt, dass alle Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern zukünftig einen Mietspiegel erstellen müssen“, teilte der SPD-Politiker Johannes Fechner am Donnerstag mit. Die CDU/CSU-Fraktion bestätigte eine Einigung. Zuerst hatte das „Handelsblatt“ darüber berichtet.
„Mit dieser Mietspiegelpflicht verhindern wir überzogene Mieterhöhungen und schaffen Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter“, sagte Fechner. Das Verhandlungsergebnis sei eine Verbesserung für Mieter, da sie nun die ortsübliche Vergleichsmiete leicht errechnen und so ihre Rechte gegen überzogene Erhöhungen nutzen können.
„In der Vergangenheit haben Vermieter häufig die Berechnungsgrundlagen von Mietspiegeln angegriffen. Daher regeln wir jetzt zudem klare Vorgaben für die Erstellung von Mietspiegeln“, sagte Fechner weiter.
Mietspiegel werden genutzt, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. Damit werden Mieterhöhungen begründet und bei einem Umzug in ein Gebiet mit Mietpreisbremse zulässige Mieten festgestellt. In der Vergangenheit hatte es häufig Kritik an der Aussagekraft von Mietspiegeln gegeben. (dpa)
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