Habeck: Umdenken bei den Investitionsgarantien

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) möchte die deutsche Wirtschaft breiter aufstellen und die Abhängigkeit von China reduzieren. Diese Lehre sei aus dem Ukraine-Krieg gezogen worden, lautete es Mitte November aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums. Als ein Mittel zur Diversifizierung setzt Habeck Investitionsgarantien ein, mithilfe derer er die Investitionen deutscher Unternehmen in andere Länder – beispielsweise in Asien – lenken möchte.

Gleichzeitig fährt die Bundesregierung staatliche Garantien für Investitionen in China deutlich zurück. So wurden nach einer Änderung der Vergaberichtlinien Mitte November 14 Anträge mit einem Gesamtvolumen von vier Milliarden Euro abgelehnt.

Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Anfrage des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn hervor.

Unterstützung deutscher Unternehmen bei Neuausrichtung

Auf der Website „Investitionsgarantien“, die „PricewaterhouseCoopers“ für das Bundeswirtschaftsministerium betreibt, wird die Neuausrichtung bei den Investitionsgarantien beschrieben:

Deutsche Unternehmen sollen noch wirkungsvoller bei der Erschließung neuer Märkte unterstützt werden.“

Dies gelte für Projekte in Staaten, die bisher „nicht im Fokus der Wirtschaft standen, jedoch großes Potenzial bieten“. Deutsche Auslandsinvestitionen sollen damit auf eine breitere Grundlage gestellt werden. Obwohl es dort nicht explizit erwähnt wird, geht die neue Politik zulasten von China. Eine „genaue Auflistung der infrage kommenden Länder und die konkrete Ausgestaltung der Konditionen wird durch die Bundesregierung bis Jahresende erarbeitet.“

China beschwört mit seinen Drohgebärden gegenüber Taiwan einen militärischen Konflikt herauf und sorgt damit für unsichere Rahmenbedingungen für Firmen. Hinzu kommt die Null-COVID-Politik, aufgrund deren sich China seit mehr als zwei Jahren weitgehend abgeriegelt hat. Sie hat ebenfalls negative Auswirkungen auf die Wirtschaft, beispielsweise bei Lieferketten. Vor diesem Hintergrund wird eine zu große Abhängigkeit von China zunehmend als Sicherheitsproblem betrachtet.

Garantien strategisch nutzen

Angesichts der wachsenden Risiken hätten Unternehmen aus Europa ihr Chinageschäft „auf Autopilot gestellt“, sagte Jörg Wuttke, Präsident der Europäischen Handelskammer in Peking, laut „Handelsblatt“ im September. Die Unternehmen würden China zwar nicht verlassen, sich jedoch nach Alternativen umschauen.

Jetzt zieht die Politik nach und schafft sicherere Rahmenbedingungen für Geschäfte in anderen Ländern.

Die neuen Richtlinien sehen vor, dass Investitionen nur noch mit maximal drei Milliarden Euro pro Unternehmen und Zielstaat abgesichert werden. Anträge, die diese Grenze überschreiten, werden nicht gewährt. Die Werte verbundener Unternehmen werden dabei zusammengerechnet. Investitionsgarantien der Bundesregierung „dienen der Absicherung von Direktinvestitionen im Ausland gegen politische Risiken“, etwa Enteignungen.

Darüber hinaus liegen Anträge mit einem Volumen von 40,3 Millionen im laufenden Prüfungsverfahren vor. Die Regierung nahm in den letzten Jahren tatsächlich sehr viel Steuergeld dafür in die Hand: Mit bis zu 8,9 Milliarden Euro sichert die Bundesregierung nach Informationen von „Business Insider“ noch immer deutsche Investitionen in China ab.

CDU-Politiker Spahn mahnt, die Garantien noch besser einzusetzen:

Investitionsgarantien müssen strategisch genutzt werden, um Abhängigkeiten zu reduzieren. Daher sollte die Bundesregierung nach transparenten Kriterien verfahren. Einfach streichen ist keine Lösung.“

„Sehr miteinander verwoben“

Von den großen Konzernen gibt es zum sogenannten China-Decoupling mahnende Stimmen zu hören. Im „Handelsblatt“ erklärte Siemens-Chef Roland Busch, der auch Vorsitzender des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft ist: „Ohne China ist Diversifizierung nicht möglich. Einen wesentlichen Teil der Mittel für neue Investments, ob in Forschung und Entwicklung – auch in Deutschland – oder zur Erschließung neuer Märkte, verdient die deutsche Wirtschaft auch in China.“

Airbus-Chef Guillaume Faury hält „ein Auseinanderbrechen der Wirtschaftsräume für undenkbar. China wird sich vom Westen nicht entkoppeln, da wir sehr miteinander verwoben sind.“

BASF-Finanzchef Hans-Ulrich Engel verteidigte die Milliarden-Investitionen des Chemiekonzerns in China: „China repräsentiert schon heute mehr als 40 Prozent des globalen Chemiemarkts und bleibt in dieser Dekade der größte Wachstumsmarkt in der Chemie“.

Seit sechs Jahren größter Handelspartner

China ist seit sechs Jahren der größte Handelspartner Deutschlands. Nach Angaben von „Statista“ stieg das Wirtschaftsvolumen innerhalb von zwölf Jahren rasant an: Im Jahr 2021 importierte Deutschland Waren im Wert von rund 141,8 Milliarden Euro aus China – gegenüber 56,7 Milliarden Euro im Jahr 2009. Der Wert deutscher Exporte belief sich im Jahr 2021 auf rund 103,6 Milliarden Euro, ein Wert, der im Jahr 2009 noch bei etwa 37,3 Milliarden Euro lag.

Im ersten Halbjahr 2022 belegte China sowohl den ersten Rang bei der Anzahl der genehmigten Anträge als auch beim Volumen der genehmigten Anträge bei den Investitionsgarantien, schreibt das Wirtschaftsministerium.

Die Höchsthaftung des Bundes aus dem valutierenden Garantiebestand belief sich Mitte des Jahres 2022 auf 29,1 Milliarden Euro und verblieb damit auf weiterhin hohem Niveau (Ende 2021: 28,7 Milliarden Euro). Die Anzahl der Garantien im Garantiebestand hat sich durch Ablauf, Kündigung oder sonstige Beendigung von Garantien auf 587 reduziert (Ende 2021: 592).

(Mit Material von dts)