Schäuble blockiert Gesetz zur Förderung von Risikokapital

Die Große Koalition wird in dieser Legislaturperiode kein Gesetz zur Förderung von Gründungen auf den Weg bringen. Das berichtet das "Handelsblatt".

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag verabredet, ein Wagniskapitalgesetz zu erlassen. Es sollte die Bedingungen für Risikokapital, das Start-ups vor allem in der Wachstumsphase brauchen, verbessern.

Zwar laufen die Gespräche zwischen dem zuständigen Bundesfinanzministerium und Bundeswirtschaftsministerium noch. Die Chancen für ein Wagniskapitalgesetz seien jedoch gering, schreibt die Zeitung weiter.

So bezweifle Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass die unterentwickelte Start-up-Branche durch steuerliche Maßnahmen wirklich belebt werden kann. Die Themen seien damit aber nicht vom Tisch, sagte Jens Spahn (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, dem "Handelsblatt".

"Aber für steuerrechtliche Regelungen allein brauchen wir kein eigenes Gesetz für die Branche. Die Regelungen könnte man doch bei laufenden Gesetzesvorhaben dranhängen."

Nach seinen Angaben verhandelt das Finanzministerium derzeit mit der EU-Kommission über steuerrechtliche Privilegien bei anfallenden Verlustvorträgen bei Start-ups.

"Wir brauchen eine beihilferechtlich saubere Lösung. Ziel ist es, dass wir bei einem Beteiligungswechsel an jungen Unternehmen die Verlustvorträge erhalten, um die Attraktivität für Risikokapital-Investoren zu erhöhen. Wir wollen das ausdrücklich auf Startups begrenzen."

(dts)