SPD-Fraktion will Überziehungszinsen auf Girokonten bei 6 Prozent oberhalb des Basiszinssatzes deckeln

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag will Überziehungszinsen auf Girokonten deckeln. Das geht aus einer Beschlussvorlage des Fraktionsvorstandes hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Dienstagausgaben (15. Dezember) berichten. „Die Zinssätze für Kontoüberziehungen sind in Deutschland seit Jahren unverhältnismäßig hoch“, heißt es in dem Papier.

Bislang seien alle Vorstöße zur gesetzlichen Regulierung an CDU und CSU gescheitert. Der durchschnittliche Dispozinssatz in Deutschland liegt laut SPD-Papier bei rund 10 Prozent, die Refinanzierungskosten der Banken hingegen lägen bei annähernd null. Vor allem Menschen mit geringem Einkommen würden dadurch belastet, beklagen die Sozialdemokraten. „Es ist davon auszugehen, dass diese Zahlen in der Corona-Pandemie steigen werden“, schreiben sie.

Die SPD-Abgeordneten fordern ein Eingreifen des Staates. „Eine gesetzliche Deckelung der Dispozinsen ist überfällig. Appelle reichen nicht aus“, schreiben sie. „Nur eine gesetzliche Regelung kann sicherstellen, dass Banken und Sparkassen günstig geliehenes Geld auch günstig an ihre Kunden weitergeben.“

Deckelung bei 6 Prozent oberhalb des Basiszinssatzes

Die SPD-Fraktion schlägt vor, die Diponzinsen gesetzlich bei 6 Prozent oberhalb des Basiszinssatzes oder des niedrigsten Zinssatzes für Ratenfinanzierungen zu deckeln. Diese Höchstgrenze müsse im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert werden. „Eine Deckelung auf 6 Prozent über dem festzulegenden Bezugszinssatz würde eine deutliche Verbesserung für die betroffenen Bankkundinnen und -kunden darstellen“, heißt es in dem Papier.

Außerdem verlangen die Sozialdemokraten ein Ende der bei vielen Geldhäusern üblichen Praxis, zusätzliche Zinsen für die geduldete Überziehung über den vereinbarten Disporahmen hinaus zu verlangen. Des Weiteren sollen Banken verpflichtet werden, bereits bei einer dreimonatigen Kontoüberziehung Kundinnen und Kunden auf die Möglichkeit eines anderen Kreditabschlusses hinzuweisen und sie bereits zum Zeitpunkt der erstmaligen Einräumung einer Kontoüberziehung über die zu erwartende Zinskosten zu informieren.

„Derzeit bietet die EZB den Banken Geld zum Nulltarif an. Viele Menschen, die auch aufgrund der aktuellen Krise gezwungen sind, kurzfristige Dispokredite in Anspruch zu nehmen, spüren davon nichts“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lothar Binding, dem RND.

„Zu viele Banken nutzen offenbar die Dispozinsen, um damit Gewinne einzufahren und Verluste in anderen Geschäftszweigen auszugleichen“, so Binding weiter. „Deshalb brauchen wir einen gesetzlichen Deckel, denn ein Markt ohne Regeln funktioniert nicht.“ (dts)