Umweltgruppen müssen sich vor Untersuchungsausschuss verantworten

Die im Januar 2021 gegründete Stiftung Klima- und Umweltschutz MV, die mit einer Starthilfe von 192 Millionen Euro durch Russlands Regierung ausgestattet worden war, ist seit August Gegenstand eines Untersuchungsausschusses des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern.

Zu den Zeugen, die zum Zwecke der Befragung vorgeladen werden sollen, gehören unter anderem Altbundeskanzlerin Angela Merkel und ihr amtierender Nachfolger Olaf Scholz. Die Stiftung sollte Energieunternehmen, die am Bau der mittlerweile auf Eis gelegten Pipeline Nord Stream beteiligt waren, helfen, Sanktionen vonseiten der USA zu umgehen.

Russland initiierte 2011 Vorgänger von Stiftung Klima- und Umweltschutz MV

Das von der Russischen Föderation betriebene Stiftungswesen im deutschen Nordosten hatte jedoch bereits 2011 Fuß gefasst. In jenem Jahr wurde mit einem Stiftungskapital von zehn Millionen Euro, das von der Nord Stream AG kam, die „Naturschutzstiftung Deutsche Ostsee“ ins Leben gerufen. Fünf Millionen davon sollten das erforderliche Grundkapital der Einrichtung bilden, die übrigen Mittel waren zweckgebunden für die Umsetzung von Maßnahmen gemäß Stiftungszweck, hieß es in einer Erklärung.

Dieser bestand in der Förderung des Umwelt- und Naturschutzes im deutschen Ostseeraum, unter anderem in der Durchführung von Maßnahmen und Projekten zur Verringerung von Schadstoffen und Verbesserung der Lebensräume bedrohter Arten.

Neben Dirk von Ameln von der Nord Stream AG als Kuratoriumspräsident waren mit Jochen Lamp vom WWF Deutschland und Corinna Cwielag vom BUND Mecklenburg-Vorpommern gleich zwei Funktionäre prominenter Umweltschutzorganisationen in der unmittelbaren Führungsetage der Stiftung vertreten. Auch ein Vertreter des NABU war mit Sitz und Stimme in dem Gremium vertreten.

Im Gegenzug verzichteten die Organisationen auf mögliche Verbandsklagen gegen das Pipelineprojekt. Die Gazprom International Projects LLC war seit der Gründung 2005 mit 51 Prozent Mehrheitsaktionärin der Nord Stream AG.

Umweltkonzepte tatsächlich als einziger Fokus?

In der späteren Stiftung Klima- und Umweltschutz MV waren die Verbände eigenen Angaben zufolge nicht mehr repräsentiert. Deren 192 Millionen Euro von der Nord Stream AG sollen einem Bericht der „Welt“ zufolge 80 Dienstleistern zugutegekommen sein, die 119 Aufträge im Wert von 165 Millionen Euro von dem in der Umweltstiftung angesiedelten Wirtschaftsunternehmen erhalten hätten.

Die Stiftung, so hieß es damals, sei „daran interessiert, mit den zahlreichen Initiativen, Vereinen und Stiftungen im Klimaschutz zusammenzuarbeiten […], die über eine große Expertise verfügen.“

Obwohl mittlerweile auch die namhaften Umweltverbände WWF, BUND und NABU demonstrativ auf Distanz zu den in Mecklenburg-Vorpommern errichteten Umweltstiftungen gegangen sind, könnten auch auf sie unangenehme Fragen im Untersuchungsausschuss zukommen.

Es steht die Frage im Raum, ob sich deren Tätigkeit tatsächlich in konkreten Artenschutzmaßnahmen und der Entwicklung von Umweltschutzkonzepten in der Ostsee erschöpft habe – oder ob die Geldspritze aus Russland auch noch weitere Dienstleistungen umfasst haben könnte.

Verärgerung in Nordeuropa über deutsche Energiepolitik

Sowohl der WWF als auch BUND und NABU hatten sich im Laufe der 2010er-Jahre vehement für den deutschen Atomausstieg starkgemacht, ein vorzeitiges Aus für die Kohle gefordert und darüber hinaus sowohl die Erschließung eigener Schiefergaspotenziale und LNG-Importe aus den USA mithilfe entsprechender Terminals in Deutschland heftig bekämpft.

In all diesen Fällen war der Einsatz erfolgreich – Deutschlands Bundesregierung unter der aus Mecklenburg-Vorpommern stammenden Kanzlerin Merkel hatte alle politischen Entscheidung im Sinne der Umweltgruppen getroffen, damit jedoch die Energiekrise in Deutschland verschärft.

Die ideologische und möglicherweise auch interessengeleitete deutsche Politik der gezielten Verknappung des Energieangebots hat nun auch Politiker in Nordeuropa gegen Deutschland aufgebracht. Der schwedische Grünen-Politiker Take Aanstoot forderte auf Twitter gar, das Ostseekabel zu kappen, das Deutschlands Stromnetz mit dem schwedischen verbindet, wenn „Deutschland keine Verantwortung für seine Energiesicherheit übernehmen“ wolle.

„Solidarität funktioniert nur, solange sich niemand selbst Schaden zufügt“, erklärt Aanstoot. Die „Bild“-Zeitung schreibt auch von Forderungen aus Norwegen, die Stromausfuhr nach Deutschland zu stoppen, bis die Energiekrise beendet sei.

Dieser Artikel erschien zuerst in der Epoch Times Wochenzeitung, Ausgabe Nr. 62, vom 17. September 2022.