Unions-Politiker rebellieren gegen Seehofers Wohnungs-Umwandlungsgesetz
In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion formiert sich breite Ablehnung gegen das neue Gesetz der Bundesregierung zum Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen. In der „Bild“ (Mittwochausgabe) kündigte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten (CDU), Widerstand an. „Ziel der Politik muss sein, dass so viele Menschen wie möglich die Chance haben, Wohneigentum zu erwerben.“
Es dürfe nicht heißen „einmal Mietwohnung, immer Mietwohnung“. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei nannte das Umwandlungsverbot „heikel“ und kündigte an, das Gesetz von Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) im nun anstehenden „parlamentarischen Verfahren ganz genau zu prüfen“.
Es sei ein „sehr scharfes Schwert, jetzt jede Umwandlung einer Mietwohnung in Eigentum behördlich genehmigungspflichtig zu machen“, sagte Frei zu „Bild“. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß sieht Seehofers Gesetz im Widerspruch zu den Zielen der Bundesregierung. Zu „Bild“ sagte Ploß: „Möglichst viele Menschen sollen sich den Traum von der eigenen Immobilie erfüllen können. Ein Umwandlungsverbot steht dem entgegen.“ (dts)
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