Unionspolitiker stellen Corona-Politik der Regierung infrage – Altmaier wünscht sich mehr Erkenntnisse zu Corona-Maßnahmen

Mehrere Unionspolitiker rücken von der Politik der Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie ab. „Ich habe es nicht für klug gehalten, wie die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin vergangene Woche agiert haben“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, Joachim Pfeiffer, der „Augsburger Allgemeinen“ vom Mittwoch mit Blick auf die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Verlängerung der geltenden Lockdown-Maßnahmen.

„Eine Öffnungsstrategie ist überfällig – sowohl in der Sache und auch psychologisch gesehen“, forderte Pfeiffer. Eine Absage erteilte er der Festlegung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie der Ministerpräsidenten auf einen Inzidenzwert von 35 positiven PCR-Testergebnissen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen als Messlatte für eine weitere Aufhebung von Einschränkungen. Dazu war zuvor auch bereits CDU-Chef Armin Laschet auf Distanz gegangen, der allerdings zuvor selbst die Beschlüsse als NRW-Ministerpräsident mitgetragen hatte.

„Die Einzelhändler könnten heute schon öffnen, zum Beispiel mit Einzelterminen und guten Hygienekonzepten“, wandte sich Pfeiffer gegen ein Fortgelten des Lockdowns in diesem Bereich. „Es geht ja nicht darum, alles komplett wieder aufzumachen, aber mit Hygienekonzepten sind Handel und Gastronomie nicht die Treiber der Pandemie“, sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker weiter.

Kritik an Verzögerungen bei der Auszahlung von Wirtschaftshilfen übte der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung (MIT) der Union, Carsten Linnemann. Wenn beispielsweise den Friseuren quasi ein Berufsausübungsverbot auferlegt werde, „dann müssen auch die Zahlungen laufen“, hob Linnemann im WDR hervor. Mit Blick auf das Spitzentreffen mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vom Dienstag äußerte sich Linnemann erfreut, dass es jetzt „eine Öffnungsperspektive“ geben solle.

Altmaier: „Sobald möglich, brauchen wir […] Öffnungen“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat einen frühestmöglichen Ausstieg aus krisenbedingten Eindämmungsmaßnahmen angemahnt. „Sobald möglich, brauchen wir […] Öffnungen, um zu einer Normalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft zu kommen. Denn vermutlich müssen wir uns darauf einrichten, noch eine ganze Zeit lang mit Corona zu leben“, sagte Altmaier der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Damit stellt sich Altmaier im Streit um die Öffnungsstrategie gegen radikale Vorschläge wie eine weitestgehende Eliminierung des Virus durch eine Verlängerung oder Verschärfung des Lockdowns. Diese fordern etwa Anhänger der so genannten No-Covid-Strategie. Diese Woche hatte auch der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet gesagt, man dürfte nicht ständig schärfere Grenzwerte „erfinden“.

Altmaier sagte auch, er wünsche sich mehr Erkenntnisse „über die Ansteckungsursachen und die Wirkungen bestimmter Maßnahmen“. Der Wirtschaftsminister brachte auch Schnelltests, wie sie in Österreich verwendet werden, ins Spiel.

„Wenn diese Tests medizinisch zugelassen sind, dann werden wir uns da selbstverständlich auch engagieren. Am Geld ist in dieser Krise noch nichts gescheitert. Der Gesundheitsminister hat ja bereits kostenlose Antigentests von geschultem Personal in Aussicht gestellt. Und bei den Selbsttests tun wir alles, damit die Tests auch verfügbar sind“, sagte Altmaier.

Altmaier räumt Verzögerungen bei der Auszahlung der Corona-Hilfen ein

Altmaier hatte am Dienstagabend in der ARD die Verzögerungen bei der Auszahlung der Corona-Hilfen eingeräumt und zugleich rasche Abhilfe in Aussicht gestellt. „Die Probleme sind jetzt gelöst und die Abschlagszahlungen kommen schnell“, sagte der Minister. Er wisse, dass Unternehmen „schwere Einbußen verkraften müssen“, hob er hervor. Deswegen seien auch unter anderem zusätzliche Hilfen für Solo-Selbständige beschlossen worden. Gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden solle nun eine Öffnungsperspektive für Unternehmen entwickelt werden.

Positiv zu den Ergebnissen des Wirtschaftsgipfels äußerte sich der Präsident des Bundesverbandes der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft, Jens Michow. Anders als vorherige Veranstaltungen „war es dieses Mal keine Alibi-Veranstaltung“, sagte Michow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Wenn es nun auch gelinge, dass „ein nach örtlichen Gegebenheiten differenziertes Öffnungskonzept“ umgesetzt werde, „wären wir dem Ziel eines Neustarts ein gigantisches Stück näher gekommen“. (afp/dts/er)