Arbeitslosenversicherung: SPD und Union wollen Beitragssatzsenkung prüfen

Führende Vertreter von SPD und Union haben am Montag grundsätzlich einer entsprechenden Forderung des Bundes der Steuerzahler nach einer Senkung des Beitragssatzes für die Arbeitslosenversicherung zugestimmt: „Mit der Beitragssatzentwicklung zur Bundesagentur für Arbeit werden wir uns in der nächsten Zeit beschäftigen“, sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider der „Süddeutschen Zeitung“. Dabei müsse sichergestellt werden, dass über langfristig stabile Beiträge sowohl die Beitragszahler als auch die Steuerzahler vor einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage geschützt würden. „Ist dies gewährleistet und mit einem geringeren Beitragssatz über einen mittelfristigen Zeitraum darstellbar, dann sollte auch der Beitragssatz gesenkt werden“.

Die Union hält eine Senkung des Beitrages für „angezeigt“. „Was jetzt an Überschüssen erzielt wird, gehört den Arbeitnehmern und Arbeitgebern“, sagte Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU. Auch Linnemann ließ offen, wie stark der Satz gesenkt werden sollte. Entscheidend sei, dass die Beiträge danach „für mehrere Jahre stabil gehalten werden können“. Verlässlichkeit sei „in Zeiten des strukturellen Umbruchs wichtiger denn je“. Der Bund der Steuerzahler hatte am Montag gefordert, den Satz zur Arbeitslosenversicherung von drei auf 2,5 Prozent zu senken. Präsident Reiner Holznagel bezeichnete es als „Zeichen der Fairness“, die Bürger bei der Versicherung zu entlasten, in die sie deutlich mehr einzahlten als an Leistung herausgereicht werde. Die Rücklage der Arbeitsagentur sei „auf rund 11 Milliarden Euro angewachsen“. Es sei angezeigt, die Arbeitslosenversicherung zu senken, auch, weil bei Renten- und Krankenversicherung deutliche Belastungen auf die Beitragszahler zukommen. (dts)