Start-up-Förderung durch die Bundesregierung – Branchenverband Bitkom zieht überwiegend positive Bilanz

Der Branchenverband Bitkom zieht eine überwiegend positive Bilanz der Start-up-Politik der Bundesregierung. Von den insgesamt 28 angekündigten Maßnahmen der großen Koalition, die Bitkom in einer bislang unveröffentlichten Untersuchung auflistet, seien zehn Vorhaben erfolgreich umgesetzt worden, berichtet die „Welt am Sonntag“. 13 Projekte sind derzeit in Bearbeitung.

„Die Bundesregierung hat eine ganze Reihe von Einzelmaßnahmen beschlossen, von denen Start-ups profitieren“, sagte Bitkom-Präsident Achim Berg. Bei lediglich fünf Vorhaben sei noch nichts passiert.

Zu den durchgeführten Maßnahmen gehört ein europäischer Fördertopf, den das Bundeswirtschaftsministerium in dieser Legislaturperiode mit 500 Millionen Euro aufgestockt hat.

Zudem wurden Investitionszuschüsse ausgebaut, der „High-Tech Gründerfonds“ fortgeführt, und auch die staatliche Förderbank KfW unterstützt wieder Start-ups. Letzteres gilt unter Branchenkennern als ein wichtiges Signal an ausländische Investoren.

Kritik: „Gründungszeit“ und Wagniskapitalgesetz wurde nicht umgesetzt

Nicht umgesetzt wurde allerdings unter anderem das Versprechen einer „Gründungszeit“. Die soll es Angestellten ermöglichen, ihre Arbeitszeit für eine Unternehmensgründung zu reduzieren.

Kritiker bemängeln ebenfalls, dass das mehrfach angekündigte Wagniskapitalgesetz, das stärkere Anreize für private Investitionen in Deutschland schaffen sollte, nicht umgesetzt wurde.

Tobias Kollmann, Lehrstuhlinhaber an der Universität Duisburg-Essen und Mitglied im Beirat Junge Digitale Wirtschaft im Wirtschaftsministerium, sagte deshalb: „Die richtigen Operationen und wesentlichen Veränderungen sind ausgeblieben.“ (dts)