Bundesbank-Chef: EU-Kommission und Europarat nicht konsequent genug

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat kritisiert, dass Spanien und Portugal trotz hoher Etatdefizite keine Strafen erhalten. „Regelverstöße müssen irgendwann Konsequenzen haben. Nach meiner Auffassung sind die Kommission und der Europäische Rat nicht konsequent genug“, sagte Weidmann der „Zeit“.

Die Finanzminister der EU hatten vergangene Woche entschieden, auf Strafzahlungen zu verzichten, die die entsprechenden Regeln eigentlich vorsehen. Weidmann sagte, durch ein solches Vorgehen würden „die Regeln zu einer Schönwetterveranstaltung“ und würden keine „Bindungswirkung“ entfalten. „Wenn klar ist, dass Regeln nicht beliebig verhandelbar sind, erleichtert das den Regierungen übrigens, Konsolidierung politisch durchzusetzen. Nach meiner Wahrnehmung leidet die Akzeptanz der EU bei den Bürgern auch darunter, dass Regeln, die wir uns gemeinsam gegeben haben, nicht eingehalten werden“, so Weidmann weiter.

(dts Nachrichtenagentur)