Bundesregierung bietet Karstadt Kaufhof Corona-Kredit über 460 Millionen Euro

3. Februar 2021: Gegendarstellung von AFP zu Galeria Karstadt Kaufhof GmbH

In einer Meldung der AFP vom 28. Januar 2021 mit der Überschrift „Ermittlungen gegen Galeria Karstadt Kaufhof wegen Verdachts der Insolvenzverschleppung“ heißt es: „Demnach gehen die Ermittler dem Vorwurf nach, GKK solle bereits im Januar 2020 und nicht erst im März 2020 zahlungsunfähig gewesen sein.“

Hierzu stellen wir fest: Galeria Karstadt Kaufhof war weder im März 2020 noch im Januar 2020 zahlungsunfähig.

Essen, den 29. Januar 2021 Galeria Karstadt Kaufhof GmbH, vertreten durch Miguel Müllenbach und Guido Mager

28. Januar 21:13 Uhr: Monopolkommission warnt vor Rettung von Galeria Karstadt Kaufhof

Der Präsident der Monopolkommission, Jürgen Kühling, hat grundsätzliches Verständnis für die Staatshilfe an den Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof geäußert, bezweifelt allerdings die Nachhaltigkeit der Maßnahmen. Zwar sehe die Kommission staatliche Leistungen an einzelne Unternehmen kritisch, doch seien sie in der Coronakrise zu rechtfertigen, sagte Kühling der „Welt“ (Freitagausgabe). „Ein verordneter Lockdown bringt ja das Geschäftsmodell praktisch zum Erliegen.“

Allerdings sei fraglich, wie nachhaltig die Rettungsaktion für den Warenhauskonzern sei. „Die eher weniger gute Zukunftsperspektive“ des Unternehmens vor dem Hintergrund einer schleppenden Digitalisierung sei „problematisch“.

Kritisch für die Steuerzahler sei zudem der Umstand, dass es sich um ein nachrangiges Darlehen handele. „Im Insolvenzfall besteht kaum eine Chance auf Rückzahlung“, so Kühling. Einer seiner Vorgänger in dem Amt, Justus Haucap, fühlte sich an Staatshilfen der bayrischen Landesregierung an das Versandhaus Quelle vor zwölf Jahren erinnert. „Was hat es gebracht? Nichts, das Ende des Quelle-Katalogs und dieser Art von Versandhandel war nicht aufzuhalten“, so Haucap.

Karstadt Kaufhof habe sich zudem schon vor Corona angesichts mangelnder Online-Präsenz in einer massiven Schieflage befunden. „Die strukturellen Probleme von Galeria Karstadt Kaufhof dürften daher auch nach der Pandemie erhalten bleiben“, sagte Haucap.

Der Mittelstandsverbund ZGV warnte indes auch vor wachsendem Unmut bei kleineren Wettbewerbern. Zwar sei die staatliche Hilfe in diesem Fall legitim, sagte ZGV-Chef Ludwig Veltmann der Zeitung: „Allerdings darf das nicht bei anderen Marktteilnehmern den Eindruck verschärfen, dass den Großen mit großzügigen Angeboten rasch geholfen wird, während kleinere und mittlere Unternehmen vernachlässigt werden.“

Dass kein Starttermin für die Beantragung der Überbrückungshilfe III genannt wird, sei inakzeptabel. „Viele Unternehmen sind am Rande ihrer Liquidität und werden weitere Verzögerungen nicht überleben können“, so der Mittelstandsvertreter.

Update 20:20 Uhr: Ermittlungen gegen Galeria Karstadt Kaufhof wegen Verdachts auf Insolvenzverschleppung

Wegen Verdachts auf Insolvenzverschleppung ermittelt die Staatsanwaltschaft Essen seit Dezember gegen die Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof (GKK). Die Ermittlungen stünden jedoch „ganz am Anfang“, sagte eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag. Der Anfangsverdacht habe sich noch keineswegs erhärtet. GKK hatte Anfang April 2020 einen Insolvenzantrag in Eigenverwaltung gestellt.

Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuerst über die Ermittlungen berichtet. Demnach gehen die Ermittler dem Vorwurf nach, GKK solle bereits im Januar 2020 und nicht erst im März 2020 zahlungsunfähig gewesen sein.

Dazu wollte sich die Sprecherin nicht äußern. Sie fügte hinzu, dass das Ermittlungsverfahren auf der Strafanzeige einer Privatperson beruhe. Das ist ungewöhnlich – in den allermeisten Fällen wird demnach ein Verfahren wegen Verdachts auf Insolvenzverschleppung von Amts wegen eingeleitet.

Die Bundesregierung hatte am Mittwochabend beschlossen, GKK mit einem Darlehen von bis zu 460 Millionen Euro zu unterstützen. Die Hilfsmaßnahme ist an umfangreiche Auflagen geknüpft. GKK hat noch nicht mitgeteilt, ob es die Unterstützung in Anspruch nehmen will.

Bundesregierung bietet Karstadt Kaufhof Corona-Kredit über 460 Millionen Euro

Viele Einkaufsstraßen sind in der Corona-Krise menschenleer – und manche Geschäfte werden nie wieder öffnen: Die Pandemie hat einige Unternehmen stark ins Wanken gebracht. Die Parfümeriekette Douglas schließt 60 Filialen in Deutschland, wie sie am Donnerstag (28. Januar) mitteilte.

Die Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof kann mit einem staatlichen Kredit bis zu 460 Millionen Euro rechnen – auch, weil die Kaufhäuser eine „wichtige Ankerfunktion für die Stabilisierung der Innenstädte insgesamt“ haben.

Mit Karstadt Kaufhof kann nach Lufthansa und TUI ein weiterer angeschlagener Großkonzern in der Krise mit frischen Bundesmitteln planen. Der Ausschuss des Wirtschaftsstabilisierungsfonds beschloss den Informationen zufolge am Mittwoch ein sogenanntes nachrangiges Darlehen für den Konzern. Die Warenhauskette muss nun entscheiden, ob sie das Hilfsangebot samt entsprechender Auflagen und Verzinsung annimmt.

Laut dem Magazin „Business Insider“ verlangt der Bund unter anderem Immobilien des Konzerns sowie den Warenbestand und die Markenrechte als Sicherheit für den Kredit. Demnach müsste Karstadt Kaufhof je nach Höhe der abgerufenen Kreditsumme Zinsen im Rahmen von etwa vier bis 9,5 Prozent zahlen – entsprechend der milliardenschweren Hilfsvereinbarung bei der Lufthansa. Eigentümer René Benko steuere weitere 100 Millionen Euro durch Investitionen und Pachtverzicht bei.

Karstadt Kaufhof hatte zu Beginn der Corona-Krise im vergangenen Jahr schon einmal über Hilfen des Bundes verhandelt, war dann jedoch in ein Schutzschirmverfahren in Eigenverwaltung geflüchtet. Ende September schloss der Konzern das Verfahren ab. Nach „Spiegel“-Informationen wurden zwei Milliarden Euro Schulden abgebaut und über 400 Millionen Euro frisches Kapital von Benko bereitgestellt – nicht genug angesichts des anhaltenden Lockdowns. (afp/dts)