Bundesregierung will Hightech-Firmen besser vor Übernahmen schützen

Die Bundesregierung hat sich als Reaktion auf den Kauf deutscher Hightechunternehmen durch chinesische Investoren auf eine Initiative zum Investitionsschutz geeinigt. Künftig sollen Akquisitionen stärker daraufhin überprüft werden, ob sie wirtschafts-politische Interessen Deutschlands verletzen, berichtet der „Spiegel“. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will dazu das Außenwirtschaftsgesetz ändern und den Sicherheitsbegriff bei der Informationstechnik ausweiten.

Eine Gesetzesänderung soll bis Januar in den parlamentarischen Entscheidungsprozess eingebracht werden. Mit Unterstützung des Kanzleramts will sich Gabriel auch auf europäischer Ebene für ein Investitionsschutz-Instrumentarium einsetzen. Derzeit prüft Gabriels Ministerium den Verkauf des deutschen Maschinenbauers Aixtron. Dessen Übernahme durch einen chinesischen Investor soll nach dem Willen der US-Behörden untersagt werden, weil China damit an militärisches Know-how gelangen könnte. (dts)