CSU will Ausweitung der Mütterrente und bessere Förderung der Riesterrente

Die CSU zieht mit der Forderung nach einer Ausweitung der Mütterrente und einer besseren Förderung der Riesterrente ins Wahljahr 2017. Den weitreichenden Reformplänen der SPD erteilen die Christsozialen dagegen eine klare Absage, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag) unter Berufung auf einen Beschlussentwurf für die am Mittwoch beginnende Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon. Bei der Mütterrente will die CSU in einem letzten Schritt eine volle Angleichung der Erziehungsleistungen von Müttern erreichen, unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder: Auch für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, sollen künftig drei statt zwei Jahren Kindererziehungszeit angerechnet werden – so wie bisher schon für Kinder, die ab 1992 zur Welt kamen. Es gehe um den Schutz vor Altersarmut, heißt es in dem vierseitigen Papier „Altersvorsorge – den Bedürfnissen von Jung und Alt gerecht werden“, aus dem die Funke-Zeitungen zitieren.

Frauen seien im Alterssicherungssystem „nach wie vor größeren Risiken ausgesetzt“. Verbesserungen für Frauen verlangt die CSU auch bei der Hinterbliebenenrente: Der Freibetrag bei der Anrechnung von Einkommen solle erhöht werden – vor allem für Witwen solle dies Anreize zum Wiedereinstieg in das Erwerbsleben schaffen. Generell plädiert die CSU in der Rentenpolitik aber für einen behutsamen Kurs, den Reformplänen der SPD erteilt sie eine klare Absage: „Wir brauchen keinen Kurswechsel, sondern Stabilität.“ Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hatte vorgeschlagen, für die Zeit bis 2045 neue Haltelinien für Rentenbeiträge und das gesetzliche Rentenniveau festzulegen. Doch ein damit einkalkulierter Beitragssatz von 25 Prozent sei „den Beitragszahlern nicht zuzumuten und gefährdet die Beschäftigungslage“, warnen die Christsozialen. Festlegungen für die Zeit nach 2030 seien zum heutigen Zeitpunkt gar nicht sinnvoll, weil die gesamtwirtschaftliche Entwicklung abgewartet werden müsse. Kurzfristig bestehe ohnehin kein Handlungsbedarf. Auch die von der SPD geforderte Solidarrente für Geringverdiener lehnt die CSU als „weder gerecht noch finanzierbar“ ab. Stattdessen sollten Ansprüche aus der betrieblichen und privaten Altersvorsorge nicht vollständig auf die Grundsicherung angerechnet werden. Zudem müsse die private Altersvorsorge attraktiver werden: Die Grundzulage der Riester-Rente solle angehoben, die Kinderzulage für Riester-Verträge unabhängig vom Geburtsjahr auf 300 Euro festgelegt werden. Schließlich solle die Riester-Förderung regelmäßig erhöht und das Förderangebot vereinfacht werden. Für Selbstständige will die CSU eine Altersvorsorgepflicht mit Wahlfreiheit einführen. (dts)