DIHK-Chef mahnt Bund und Länder zu rascher Erbschaftsteuer-Lösung

DIHK-Präsident Eric Schweitzer hat Bund und Länder aufgefordert, bei der im Bundesrat blockierten Reform der Erbschaftsteuer zu einer raschen Kompromisslösung zu kommen. „Ich rate dazu, jetzt die Zeit zu nutzen und schon bis zur ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses einen Kompromiss zu finden“, sagte Schweitzer der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

„Die Politik sollte der Verunsicherung der Familienunternehmen durch eine Einigung beenden, bevor das Verfassungsgericht wieder über die Erbschaftsteuer berät“, so der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages.

„Denn dabei könnten Regelungen herauskommen, die zu noch größeren Belastungen für die Betriebe führen“, sagte Schweitzer. Schwere Vorwürfe erhob er gegen die nordrhein-westfälische Landesregierung.

„Ich kann vor allem die Blockadehaltung der Landesregierung Nordrhein-Westfalens im Bundesrat nicht nachvollziehen. Die NRW-SPD widerspricht hier ihrer eigenen Partei auf Bundesebene“, sagte der DIHK-Chef. „Auch in NRW gibt es große wichtige Familienunternehmen. Die Landesregierung schadet damit ihrem eigenen Mittelstand“, sagte Schweitzer.

(dts Nachrichtenagentur)