Gabriel sucht nach nationalem Konsens für Rüstungsexporte

Nach heftiger Kritik über die Zunahme der Rüstungs-Ausfuhren im Jahr 2015 will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eine „Kommission zur Zukunft der Rüstungsexportkontrolle“ einrichten: Sie soll bis März 2017 einen nationalen Konsens ausloten. Der Industrieverband BDI reagierte alarmiert auf das Vorhaben, berichtet das „Handelsblatt“. Er fürchtet, dass Gabriel im Wahljahr bei Rüstungskritikern mit einer Verschärfung der Exportbedingungen punkten will.

„Ohne Rüstungsexporte ist ein Erhalt der durch die Bundesregierung definierten nationalen Schlüsseltechnologien nicht möglich“, sagte BDI-Sicherheitsexperte Matthias Wachter der Zeitung. Anlass der Sorge: Zur Mitarbeit sind Rüstungskritiker wie Amnesty International eingeladen. Wie aus dem Zeitplan des Wirtschaftsministeriums hervorgeht, über den die Zeitung berichtet, sind vier halbtätige Gesprächsrunden vorgesehen: In der ersten Oktoberwoche sind Kirchen, Amnesty International und das Friedensforschungsinstitut SIPRI eingeladen. Die zweite Anhörung findet mit der IG Metall, dem BDI und dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie Anfang November statt. Zur dritten Runde über außenpolitische Einbindung kommen im Januar die Stiftung Wissenschaft und Politik und die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik. Im Februar werden die Professoren Hans-Michael Wolffgang und Ulrich Battis zu Rechtsfragen gehört. Gabriel setzt auf Transparenz: Alle Papiere sollen im Internet veröffentlicht werden – wenn alle Teilnehmer sich zumindest darauf einigen können.

(dts Nachrichtenagentur)