Gabriel wehrt sich gegen Kritik an Ministererlaubnis

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält die Kritik des zurückgetretenen Chefs der Monopolkommission, Daniel Zimmer, an seiner Ministererlaubnis für einen Zusammenschluss von Edeka und Tengelmann für unangebracht. „In diesem Verfahren waren sich alle – auch die Monopolkommission – einig, dass der Erhalt von Arbeitsplätzen anerkennungsfähige Gemeinwohlgründe sind“, schreibt Gabriel in einem Brief an die Regierungsfraktionen, über den die „Welt am Sonntag“ vberichtet. Zimmer war am Donnerstag von seinem Amt als Chef der Monopolkommission zurückgetreten, nachdem Gabriel endgültig grünes Licht für eine Übernahme von Kaiser`s Tengelmann durch Edeka erteilt hatte.

Zimmer war strikt dagegen, die Fusion zu erlauben. Gabriel setzte sich allerdings über die Empfehlung seines Beraters, die nicht bindend ist, hinweg. „Für mich ist das Ergebnis klar: Die Gemeinwohlgründe überwiegen die Wettbewerbsbeschränkung. Deshalb habe ich die Ministererlaubnis erteilt“, schreibt Gabriel in dem Brief. „Sozialer und gesellschaftlicher Zusammenhalt mögen einen Preis haben. Aber beides ist auch von unschätzbarem Wert.“ Der Erhalt der Arbeitnehmerrechte habe „als Ausformung des sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalts eindeutig diesen unschätzbaren Wert“. Zu diesem Erhalt von Arbeitnehmerrechten zählen laut Gabriel „Kündigungsschutz, Tarifbindung und Mitbestimmung. Das sind zentrale Qualitätsmerkmale von konkreten Beschäftigungsverhältnissen“. Edeka muss im Gegenzug für die Ministererlaubnis den Erhalt von knapp 16.000 Arbeitsplätzen bei Kaiser`s Tengelmann für mindestens sieben Jahre garantieren und mit den Gewerkschaften rechtssichere Tarifverträge für die Beschäftigten aushandeln. Falls in den kommenden Jahren gegen diese Vorgaben verstoßen wird, droht dem Unternehmen die Rückabwicklung der Übernahme.

(dts Nachrichtenagentur)