IWF verwahrt sich gegen deutsches Griechenland-Ultimatum

Der Vize-Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), David Lipton, hat die Behauptung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zurückgewiesen, der IWF werde bis zum Jahresende seine finanzielle Beteiligung am dritten Hilfsprogramm für Griechenland zusagen. Es gebe bislang keine entsprechende Einigung. sagte Lipton der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Vielmehr verlange der IWF weiter Schuldenerleichterungen für Athen, die Deutschland ablehnt.

Auch lasse man sich von der Bundesregierung keine Fristen setzen. Damit droht Schäuble ausgerechnet im Wahljahr Ungemach in den eigenen Reihen, denn er hat der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Beteiligung des Fonds am Hilfspaket fest zugesagt. Lipton forderte darüber hinaus Deutschland auf, mehr Geld in die heimische Infrastruktur zu stecken und damit den hohen Leistungsbilanzüberschuss abzubauen. Mit einer Korrektur der bisherigen Schieflage würde die Bundesrepublik nicht nur der Welt einen Dienst erweisen, sondern vor allem sich selbst, sagte er. „Die Deutschen häufen Jahr für Jahr ausländische Vermögenswerte im Umfang von acht Prozent ihrer Wirtschaftsleistung an“, betonte er. Über die Zeit seien so Forderungen gegenüber dem Ausland von rund 1,5 Billionen Euro zusammengekommen. Die Frage, so Lipton, sei: „Wollen Sie das als Nation?“ Aus Sicht des Währungsfonds gehen die Deutschen nicht nur das Risiko ein, dass ein ausländischer Schuldner die Forderungen eines Tages nicht zurückzahlen kann. Vielmehr brächten eine Vielzahl der Vermögenswerte, Staatsanleihen etwa, schon jetzt kaum Rendite. Statt ihr Erspartes in einem so hohen Volumen in schlecht verzinste Werte anzulegen, sei es sinnvoller, das Geld daheim zu investieren, erklärte der IWF-Vize. „Ich glaube, es gibt eine Vielzahl von Erfordernissen im Inland, für die man das Geld verwenden könnte: Ich denke da an die Infrastruktur, an Schulen und Kindergärten und andere Dinge“, sagte er. Schäubles Argument, im Bundeshaushalt sei kein finanzieller Raum für zusätzliche staatliche Investitionen, wies Lipton zurück. Der IWF sei sehr für eine solide Finanzpolitik und jeder in der Welt bewundere das Regelwerk, welches sich die Deutschen zur Haushaltskontrolle gegeben hätten. „Wenn sie aber Geld zu einem Zinssatz von null aufnehmen können und damit Infrastrukturprojekte finanzieren, die Rendite abwerfen und von denen die Allgemeinheit profitiert, dann ist das von einem finanziellen Standpunkt aus gesehen eine solide Sache“, sagte er.

(dts Nachrichtenagentur)