„Jamaika“ will Rente mit 63 teilweise abschaffen

Auf ihrem Weg zu einem möglichen Jamaika-Bündnis haben Union, FDP und Grüne sich nach einem Pressebericht darauf verständigt, die erst 2014 von der großen Koalition eingeführte Rente mit 63 teilweise wieder abzuschaffen.

Im Gespräch sei, die abschlagsfreie Verrentung ab 63 Jahren künftig nur noch für Berufe mit harter körperlicher Arbeit zu ermöglichen, berichtete die „Bild“-Zeitung (Mittwochsausgabe). Mehr Geld solle im Gegenzug teilweise oder ganz Berufsunfähigen (Erwerbsunfähigenrente) zugutekommen.

Die Reform der Rente solle von einer Kommission erarbeitet werden, die erst im Frühjahr 2018 von einer möglichen Jamaika-Koalition eingesetzt werde, schreibt die Zeitung. Wie Sozialpolitiker der Sondierungsrunden bestätigt hätten, soll es jedoch eine Reihe „klarer Hinweise“ geben, in welche Richtung die Veränderungen gehen müssen.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer habe darauf hingewiesen, dass die „private Vorsorge“ gestärkt werden müsse, wenn die Rentenkosten nicht aus dem Ruder laufen sollen. Wie konkret das geschehen solle, sei aber noch offen.

Nach der zum Juli 2014 in Kraft getretenen Neuregelung können Arbeitnehmer bereits mit 63 Jahren ohne Abschläge vorzeitig in Rente gehen, sofern sie mindestens 45 Jahre (540 Monate) lang Beiträge zur Rentenversicherung zahlten.

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hatte in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ vom Montag ein Aus der Rente mit 63 gefordert. Beim Arbeitnehmerflügel seiner Partei war er damit auf scharfe Ablehnung gestoßen. Kritik äußerten auch DGB und SPD. Forderungen nach einem schnellen Aus für die Rente mit 63 kamen aus der Wirtschaft.

Am Mittwoch setzen Union, FDP und Grüne in Berlin ihre Sondierungsgespräche fort. Dabei soll in kleiner Runde über Themen wie Landwirtschaft, Verkehr und Wirtschaft sowie über Kommunales und Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland gesprochen werden.

In ihren Gesprächsrunden am Montag hatten die Parteien Fortschritte auf dem Weg zu einem möglichen Regierungsbündnis gemacht und gleich bei vier großen Themen zumindest den weiteren Gesprächsrahmen abgesteckt. Zuvor hatten sie sich bei den heiklen Punkten Migration und Klimaschutz verhakt. Diese Themen sollen am Donnerstag erneut zur Sprache kommen. (afp)