Kassen warnen vor Mehrausgaben durch geplantes Integrationsgesetz

Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor Mehrausgaben durch das geplante Integrationsgesetz für Flüchtlinge. Das Gesetz stellt klar, dass Migranten in den ersten drei Jahren ihres Aufenthalts bei Amtsbesuchen Anspruch auf einen bezahlten Dolmetscher haben, berichtet der „Spiegel“. Das gelte auch für Arzt- oder Krankenhaustermine.

„Wir schätzen, dass dadurch allein im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung Mehrausgaben von rund 120 Millionen Euro pro Jahr entstehen“, sagte Martin Litsch, Chef des AOK-Bundesverbands. Integration sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe: Daher fordert Litsch Steuergeld aus dem Bundeshaushalt. „Falls die gesetzliche Krankenversicherung in Vorleistung gehen soll, muss zumindest der Bundeszuschuss entsprechend angehoben werden.“ Spätestens nach 15 Monaten werden Asylbewerber über die gesetzlichen Kassen versichert, die Kosten trägt der Staat. Zuvor steht ihnen eine Grundversorgung zu.

(dts Nachrichtenagentur)