Luftqualität: EU-Parlamentarier fordern Klage-Verzicht der Kommission

Angesichts drohender Diesel-Fahrverbote fordern führende Europaabgeordnete mehr Zeit für die EU-Staaten, die Grenzwerte zur Luftqualität zu erreichen. „Die Europäische Kommission sollte die laufenden Vertragsverletzungsverfahren einstweilen auf Eis legen. Die EU-Staaten brauchen mehr Zeit, die Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub einzuhalten“, sagte Herbert Reul (CDU), Chef der deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament der „Welt am Sonntag“.

Die Europäische Union hat mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Staaten wegen des Verstoßes gegen Zielwerte zur Luftqualität angeschoben. Deutschland muss sich verantworten, da in mehreren Städten die Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid überschritten wurden. Reul zufolge sind die europäischen Luftqualitätswerte zu ambitioniert. „Man wusste schon vor Jahren, dass es kaum möglich sein wird, die harten Grenzwerte einzuhalten“, sagte er. „Wir sind sehenden Auges in diese Situation geraten.“ Der CDU-Politiker forderte weiter: „Wir müssen in Europa aufhören, Ziele zu setzen, die wir nicht erreichen können. Damit schaffen wir uns Probleme, statt sie zu lösen.“ Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber spricht sich für realistische Grenzwerte aus. „Ich finde, dass wir Grenzwerte für Stickstoffdioxide in Ballungszentren und Regionen fordern sollten, die wir auch einhalten können“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Insofern sollte die EU-Kommission ihre Vorgehensweise überdenken und durchaus ein Aussetzen der Vertragsverletzungsverfahren erwägen, sodass wir uns auf vernünftige und ausgewogene Lösungen verständigen können, wo die verschiedenen Rechtsvorschriften ineinander greifen können“, sagte Ferber. (dts)