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Unternehmen

Maas will neue Schiedsstelle für Verbraucher schaffen

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Heiko MaasFoto: über dts Nachrichtenagentur
Epoch Times6. März 2016

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die Möglichkeiten für Verbraucher, ihre Rechte gegenüber Unternehmen durchzusetzen, mit einer neuen, zusätzlichen Schiedsstelle verbessern.

"Der Bund schafft eine neue, allgemeine Schlichtungsstelle", sagte ein Sprecher des Ministeriums dem "Tagesspiegel".

Die neue Einrichtung, die unter anderem für Streitigkeiten mit dem Telekommunikationsanbieter oder mit dem Vermieter zuständig sein soll, soll das bereits bestehende System von Schiedsstellen ergänzen.

Ein entsprechendes Gesetz tritt am 1. April in Kraft.

(dts)


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