Merkel für stärkere Vereinheitlichung der EU-Wirtschaftspolitik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine stärkere Vereinheitlichung der Wirtschaftspolitik in Europa ausgesprochen. „Wenn wir ehrlich sind, haben wir zwar eine gemeinsame Währung, aber eine noch immer sehr unterschiedliche Wirtschaftskraft der einzelnen Länder“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). „Ich finde deshalb den französischen Gedanken einer starken wirtschaftspolitischen Koordinierung im Sinne engerer Abstimmung und Übereinstimmung sehr interessant.“

Vorbildliche Regelungen, die in einzelnen Mitgliedsstaaten funktionierten, könnten auf andere Länder übertragen werden. Das könne für das Arbeitsrecht genauso gelten wie für effiziente öffentliche Verwaltungen, gute Rahmenbedingungen für Unternehmer oder die Forschungspolitik. Merkel plädierte dafür, Reformvorhaben in einzelnen europäischen Ländern finanziell zu unterstützen. Die Einführung einer Europasteuer lehnte sie allerdings ab. Überzeugende Pläne dafür sehe sie „im Augenblick nicht“. Auf die Nachfrage, wie lange dies gelte, sagte sie: „Wir stehen am Anfang einer wirtschaftspolitisch wichtigen Diskussion, aber ich beabsichtige nicht, eine neue Steuer einzuführen.“ Merkel bekräftigte ihren Grundsatz, wonach sie „eine Vergemeinschaftung der Schulden“ ablehne. (dts)