Ärztepräsident Montgomery fordert für den Gesundheitssektor: TTIP nur ohne Investorenschutz

Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat vor einer Verschlechterung der Versorgungsqualität in deutschen Krankenhäusern gewarnt, sollte es zum Handelsabkommen TTIP mit einem Investitionsschutz für Anleger kommen.

„Nach dem deutschen Krankenhausfinanzierungsgesetz können auch ausländische Investoren in deutsche Krankenhäuser investieren. Wenn sie dies zunehmend tun und ihre medizinische Versorgung auf Profit ausrichten, müssten wir unsere Krankenhausgesetzgebung eigentlich ändern, um dies zu unterbinden“, sagte Montgomery der „Rheinischen Post“.

„Nach TTIP könnten die Investoren mit Hilfe internationaler Gerichte eine Gesetzesänderung verhindern oder für sich den Investorenschutz in Anspruch nehmen.“

Solche Dinge müssten für den Gesundheitssektor ausgeschlossen werden, forderte Montgomery. „Ansonsten droht bei uns die Versorgungsqualität zu sinken.“

Der Ärztepräsident verwies auch auf die Gefahr durch ein Freihandelsabkommen, „dass technische Normen in den Bereich der ärztlichen Tätigkeit übernommen werden und damit ärztlicher Handlungsspielraum beschnitten wird“. (dts)