Nahles stellt sich in Rentendebatte gegen Vorschlag von Barley

Mit Blick auf die Rentendebatte hat sich Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gegen einen Vorschlag von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley gestellt. Barley hatte angeregt, die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung abzuschaffen: Das helfe nur bei kurzfristigen Beitragsproblemen, entgegnete Nahles im „Bericht aus Berlin“. „Der Vorschlag verschärft das Problem.“

Die Idee sei so nicht umsetzbar. „Wenn man Leuten die Beitragsbemessungsgrenze wegnimmt, dann entstehen daraus auch höhere Ansprüche. Wir haben ein Äquivalenzprinzip. Wer mehr einzahlt, muss auch mehr rausbekommen“, sagte Nahles. Wolle man höhere Einkommen stärker beteiligen, müsse vielmehr der Steuerzuschuss bei der Rente erhöht werden. Als Mittel gegen das Absinken des Rentenniveaus will Nahles „eine doppelte Haltelinie“. Zum einen dürfe das Rentenniveau „nicht zur Rutschbahn“ werden. Bislang ist nur bis 2030 eine Haltelinie definiert. Zum anderen will Nahles auch eine Haltelinie für die Versicherungsbeiträge. Diese dürften nicht in den Himmel schießen. „Wir müssen beides in einer Balance halten“ so Nahles im „Bericht aus Berlin“. Wo Nahles die Haltelinie für das Rentenniveau zieht, will sie Mitte November verraten. Sie solle aber keinesfalls unter 43 Prozent liegen. (dts)