Ost-West-Angleichung: Rentenversicherungschef warnt vor Beitragsanstieg

Der scheidende Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Axel Reimann, hat vor einem kräftigen Beitragsanstieg durch die Ost-West-Angleichung der Rente gewarnt. Sollte diese Anpassung nicht aus Steuermitteln bezahlt werden, käme ein zusätzlicher Finanzbedarf in Milliardenhöhe auf die Rentenkassen zu, sagte Reimann der „Berliner Zeitung“ (Freitag): „Das könnte bedeuten, dass wir 2030 das im Gesetz festgeschriebene Beitragsziel von 22 Prozent überschreiten.“ Die Spitzen von Union und SPD haben bei einem Koalitionstreffen im November vereinbart, dass die Ost-Rentenwerte bis 2025 in sieben Stufen auf West-Niveau angehoben werden sollen.

Doch streiten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) über die Finanzierung. Reimann betonte, wenn die Altersbezüge von der Politik stärker als die Löhne angehoben würden, sei dies eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe: „Das muss vom Bund getragen werden.“ Zugleich wandte sich Reimann gegen Darstellungen, die Ostdeutschen würden bislang bei der Rente benachteiligt: „Das ist objektiv nicht der Fall.“ Der niedrigere Rentenwert werde durch die Höherwertung der Löhne sogar überkompensiert. „Wenn man schlicht die Beitragszahlung und die daraus fließende Leistung betrachtet, dann ist der Gegenwert an Rente, den der Beitragszahler in den neuen Bundesländern gegenwärtig erhält, höher als im Westen“, rechnete Reimann vor. (dts)